Die Ausbeutung der Familien
„Wer keine Kinder großgezogen hat, lebt auf Kosten anderer Leute.“
Der Sozialrichter und CDU-Familienberater Jürgen
Borchert provoziert kinderlose Singles und fordert eine „kopernikanische Wende“.
Kinderlose steigen auf die Barrikaden und wehren sich, für ihre Kinderlosigkeit bestraft zu werden. Familien fühlen sich wiederum als Modernisierungsverlierer. Sie fordern seit Jahren eine kopernikanische Wende in der Familienpolitik. Was wäre eine faire Wende?
JÜRGEN BORCHERT: Die kopernikanische Wende würde bedeuten, dass wir die Kindererziehung in den Steuer- und Sozialversicherungssystemen als Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigen.
Sie provozieren mit Äußerungen wie „wer keine Kinder großgezogen hat, lebt auf Kosten anderer Leute“.
Unfreiwillig Kinderlose werden das mehr als unfair und als Versuch einer Polarisierung empfinden.
BORCHERT: Da provoziere ich nicht, das ist schlicht so. Die Familien werden ausgebeutet. Die Alterssicherung ist sozialisiert, die Kinderkosten sind privatisiert. Mit dieser Schieflage in der Lastenverteilung ist auch das Bewusstsein für den ökonomischen Wert der Kindererziehung vollkommen geschwunden. Es meint jeder, er könne sich durch seine eigenen Geldzahlungen von Nachwuchsgenerationen unabhängig machen. Entgegen der landläufigen Meinung erbringen nicht die Kinderlosen an die Familien mehr Transferleistungen. Statt eines Transfers von den Kinderlosen zu den Familien stellen wir fest, dass die Leistungen der Familien an die besser gestellten Ein-Kind-Familien und vor allem an die Kinderlosen bei etwa dem Drei- bis Vierfachen von dem liegen, was Familien während der Erziehung von anderen bekommen.
Kinderlose tragen aber ebenso mit ihren Steuern zur Finanzierung der Kindergärten, des gesamten Bildungssystems, der beitragsfreien Versicherung für Familienmitglieder bei.
BORCHERT: Auch Kinderlose haben diese Bildungseinrichtungen genossen. Kinderlose beteiligen sich nicht mehr am Bildungssystem als auch Eltern. Bei der Direktbesteuerung werden Kinder nur mit bestimmten Freibeträgen bedacht. Familien werden pro Kopf berechnet viel progressiver besteuert als Kinderlose.
Dreh- und Angelpunkt für eine Wende wäre also das steuerfrei gestellte Existenzminimum für Kinder?
BORCHERT: Nein, das Existenzminimum ist die unterste Grenze, von der sich der Staat fern zu halten hat. Das hat aber mit Leistungsgerechtigkeit gegenüber Familien noch nichts zu tun. Das ist übrigens weder in Österreich noch in Deutschland bislang erreicht. Zur beitragsfreien Versicherung: Die Gesundheitsversorgung eines Senioren beträgt das Acht- bis Zwölffache, was ein Kind von null bis 22 Jahren kostet. Die Gesundheitsversorgung kinderloser Senioren ab Eintritt in den Ruhestand bis zum Tod wird von den Kindern anderer Leute bewerkstelligt.
Was wäre ein zusätzlicher Ausgleich für Familien? Ein Kinderfaktor bei den Pensionen?
BORCHERT: Der Kinderfaktor allein ist es nicht. Früher wusste jeder einzelne Mensch, dass seine Zukunft davon abhängt, dass entweder die eigenen Kinder für ihn sorgen oder die Kinder von Brüdern, Schwestern. Solange den Leuten klar war, dass sie in der Zukunft auf ihre Kinder angewiesen sind, haben sie auch alles daran gesetzt, dass es den Kindern einmal besser geht. Weil sie wussten, dass davon auch sie profitieren.
Dieses Bewusstsein ist in der Ego-Gesellschaft verloren gegangen?
BORCHERT: Heute hat kein Mensch mehr das Bewusstsein, dass er unmittelbar abhängt von dieser Nachwuchsgeneration. Die Mehrheit nimmt an, sie bekommt ihre Altersversorgung von einem Versicherungssystem, in das Beiträge einbezahlt werden und auf der anderen Seite die Renten herauskommen. Es bleibt aber dabei, dass die Kindergeneration später die alleinige Aktivgeneration ist, die die Gesamtheit zu versorgen hat. Solange wir die Systeme so laufen lassen als hätten sie mit Kindererziehung nichts zu tun, wird sich an diesem Bewusstsein nichts ändern. Wenn wir eine leistungsgerechte Altersversorgung haben wollen, dann müssen wir sagen, dass eine Durchschnittsrente nur jene Paare beziehen können, die mindestens zwei Kinder großgezogen haben.
Sozialministerin Ursula Haubner hat eine solche Variante mit dem Hinweis, niemanden bestrafen zu wollen, ausgeschlossen. Es scheint nicht zumutbar, Kinderlose, die oft massiv unter ihrer Kinderlosigkeit leiden, im Pensionssystem zu benachteiligen.
BORCHERT: Das ist eine wirtschaftlich-soziale Frage, die mit der Biologie nichts zu tun hat. Es geht auch nicht um Moral. Es geht um einfache Gerechtigkeitsmaßstäbe, die jeder Kinderlose bei der Steuerprogression akzeptiert. Kinderlose sollen selbstverständlich Anspruch auf eine Mindestsicherung haben. Eine leistungsbezogene Altersversorgung setzt aber voraus, dass die elementar notwendige Leistung für die Zahlung der Altersrenten erbracht wurde. Das ist und bleibt die Kindererziehung.
Sie bezeichnen sich selbst als „drei Viertel“ kinderlos. Sie wären also wieder wie ein Kinderloser zu belasten?
BORCHERT: Ja, durch die Abwesenheit von Unterhaltsverpflichtungen bin ich explizit leistungsfähiger, als ich es während der Kindererziehungsphase meiner zwei Töchter war. Wenn ich für meine Kinder 1200 Euro im Monat zahlen muss, fehlt mir dieses Geld netto. Meine große Tochter ist bereits erwerbstätig, die jüngere geht bald auch aus dem Haus. Ich muss jetzt vielleicht um 200 Euro mehr Steuern zahlen, aber ich habe unterm Strich 1000 Euro mehr verfügbar und bin damit wieder belastbar.
Transferleistungen sind kein probates Mittel, um die Schieflage für Familien zu korrigieren?
BORCHERT: Transferleistungen sind genauso wenig geeignet, Gerechtigkeit herzustellen wie ein Sieb geeignet ist, Wasser zu schöpfen.
Im Gegensatz zu Österreich führt Deutschland ein einjähriges einkommensabhängiges Elterngeld bis maximal 1800 Euro im Monat ein. Ein Paradigmenwechsel im Vergleich zum dreijährigen Kinderbetreuungsgeld?
BORCHERT: Ja, das ist ein wichtiger Baustein für qualifizierte junge Paare, um den abrupten Einkommensausfall ein wenig zu kompensieren.
Worauf führen Sie es denn zurück, dass der Stellenwert von Familien und Kindern so gering ist?
BORCHERT: Der Anteil der Personen ohne Kinderverpflichtungen liegt bei 75 Prozent aller Haushalte. Die Familien sind in der Minderheit. Es wird jetzt Elterngeld als Lohnersatz für zwölf Monate geben. Ein längerer Zeitrahmen wird als unfinanzierbar bezeichnet. Es gibt aber keine Schwierigkeiten für die Über-55-Jährigen, bei Arbeitszeitreduktion Lohnersatz zu leisten. Da zeigt sich, dass die Politik mit zweierlei Maß misst. Kinder sind eben keine Wähler, Senioren aber sehr wohl.
INTERVIEW:
CARINA KERSCHBAUMER
Kleine Zeitung, 9. April 2006