Herrn Bundesminister
Dr. Reinhold Mitterlehner
BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Stubenring 1
1010 Wien
[email protected]
z.K. auch an Herrn Finanzminister DI Josef Pröll,
[email protected]
________________________________________________________________________________________ 25. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Sehr geehrte Frau Wallasch!
Wir danken für die rasche Antwort, die wir in unserem Freundeskreis besprochen haben, was natürlich etwas länger dauert, als eine eher allgemein gehaltene Antwort zu verfassen, zusammengesetzt aus einigen Textbausteinen.
Vor allem enttäuscht uns, daß Sie auf unseren Aufruf, das
Prinzip der Subsidiarität anzuwenden, nicht eingehen. Einem christlichsozialen Politiker sollte dieser gesunde Grundsatz der christlichen Soziallehre doch bestens vertraut sein. Das
Prinzip der Subsidiarität schont die Staatsfinanzen. Das sollte den Wirtschaftsminister interessieren, mehr noch den Finanzminister.
Und schließlich sind wir Eltern sehr gut fähig, unsere Angelegenheiten selber zu organisieren und zu entscheiden.
Und die Betreuung unserer Kinder organisieren wir unter Garantie zu einem Bruchteil der Kosten, die der Staat dafür aufwenden muß.
Möglicherweise haben Sie unsere weiterführenden Hinweise (Links) nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir bitten Sie nochmals, sich mit unseren konstruktiven Vorschlägen und mit unseren Warnungen vor Fehlentwicklungen auseinanderzusetzen.
Für uns gilt als Leitsatz (frei nach Maria Montessori, Heinrich Pestalozzi u.a.):
An erster Stelle steht das Kind!
Kinder sind unsere Zukunft.
Im folgenden Abschnitt gehen wir auf Ihre Antwort im Einzelnen ein:
6,2 Milliarden klingt nach viel.
Darin enthalten sind allerdings auch einige Leistungen, die nur indirekt als Familienleistungen gelten können und eigentlich eine Quersubvention bestimmter Wirtschaftsbereiche darstellen, z.B. der ÖBB, der Schulbuchverlage etc.
500 Millionen steuerliche Entlastung sind in Wirklichkeit 500 Mio, die den Familien zuvor ungerechtfertigt über die Lohnsteuer genommen wurden.
Wenn diese den Familien zurückgegeben werden (erst durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs erzwungen, nicht aufgrund der Einsicht der Regierung), dann ist das nicht ein Geschenk an die Familien, sondern Erstattung von zu hoch berechneter und eingehobener Einkommenssteuer.
Für 4 Jahre Beitragszeiten für die Pensionsversicherung wird allerdings Geld, das eigentlich für unsere Kinder und damit für unser aller Zukunft verwendet werden sollte, für die Pensionisten abgezweigt. Der Generationenvertrag enthält eine große Lüge:
Angeblich ist das staatliche Pensionssystem eine Versicherung; den Leuten wird vorgemacht, sie bekämen das Geld, das sie jetzt einzahlen, später als Pension (z.T.) zurück.
In Wirklichkeit wandern die Beiträge der heute Einzahlenden direkt an die Pensionisten von heute. Und die heute Aktiven werden in der Zukunft auf die Einzahlungen der dann Aktiven angewiesen sein, das werden unsere Kinder sein - oder Zuwanderer.
Das 2002 von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kinderbetreuungsgeld
war zweifellos ein Meilenstein der Familienpolitik.
Leider wird es seit der Einführung Jahr für Jahr durch die Inflation entwertet und von der SP-VP-Regierung bewußt nicht angepaßt.
Außerdem ist die SP-VP-Regierung mit der Einführung weiterer Varianten des Kinderbetreuungsgeldes zielstrebig
unterwegs zur Verstaatlichung der Kinder.
Je kürzer die Kinder ausschließlich von Mama und Papa betreut werden, desto mehr Geld gibt die Regierung dafür aus -
bis zum 5-fachen für die kürzeste Variante, wenn man die öffentlichen Kosten für die nachfolgende Betreuung in Krabbelstuben und Kindergärten berücksichtigt.
Das geht so weit, daß z.B. eine Mutter (+ Vater) von 11 Kindern dem Staat sage und schreibe
671.000 Euro schenkt!
Ein Kind durchläuft von der Geburt bis zum Schuleintritt sehr verschiedene Abschnitte in seiner Entwicklung.
Ein Säugling knüpft sicher keine sozialen Kontakte mit Gleichaltrigen. Für ihn ist vor allem die MAMA wichtig. Nicht einmal der Vater kann sie gleichwertig ersetzen (Männer können bekanntlich nicht stillen).
Auch Einjährige und Zweijährige werden durch ganztägige Entfernung von Mama und Papa in ihrer
emotionalen Entwicklung schwer behindert. Diese emotionale Behinderung wirkt sich,
wie die neue Hirnforschung beweist, auch auf die geistigen Fähigkeiten des Kindes aus.
Der Kindergarten für ein 5-jähriges Kind dagegen wird von den meisten Eltern begrüßt und von den Kindern gerne besucht und ist meistens ein Gewinn für sie. Allerdings ist er keineswegs notwendig als Vorbereitung auf die Schule, wie viele Erfahrungen in unserem Freundeskreis beweisen. Die Bedeutung des Kindergartens als Vorbereitung auf die Schule scheint uns maßlos übertrieben.
Größtmögliche Wahlfreiheit - da sind wir - siehe weiter oben - anderer Ansicht.
Die
Wahlfreiheit wird durch subventionierte Kinderbetreuung keineswegs erhöht, im Gegenteil.
Die SP-VP-Regierung ist eindeutig und zielstrebig
unterwegs zur Verstaatlichung der Kinder. Das belegen auch Aussagen von Politikern wie z.B. BM Hahn, der in einem OÖN-Interview vom 21.12.07 zur Kindergartenpflicht meinte:
„Am Ende des Tages muss man sehr wohl überlegen, ob man nicht bei Dreijährigen beginnt.“
Und wir haben den Verdacht, daß in der linken Ecke auch über verpflichtende Fremdbetreuung von Einjährigen nachgedacht wird.
Das sogenannte Barcelona-Ziel der EU
(
33% Fremdbetreuung von Kindern unter 3 Jahren, Österreich hat 2010 angeblich 15,8%)
ist nur ein Schritt in diese Richtung - sicher nicht aus Liebe zu den Kleinkindern so formuliert.
„Ein Elterngehalt ist nicht Gegenstand der gegenwärtigen familien- und gesellschaftspolitischen Diskussion.“
Dann wird es aber Zeit, daß es ein Gegenstand der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Diskussion wird!
Unsere alten Mitbürger werden am billigsten zuhause betreut und gepflegt. Folgerichtig gibt der Staat Pflegegeld und spart damit ein Vielfaches des Pflegegeldes, weil nicht alle pflegebedürftigen alten Menschen in Heimen betreut werden müssen.
Und ein
Pflegegeld für Kleinkinder hätte analog ebenso ein hohes Einsparungspotential. Warum wollen Sie das nicht nützen?
Wirklich fürchten müssen eine Anerkennung der privaten Betreuung von Kleinkindern nur die Befürworter der
Verstaatlichung unserer Kinder, das sind die Linken.
Der Wirtschaftsminister gehört aber unseres Wissens nicht zu den Linken.
Allerdings - das ist uns klar - profitieren die Arbeitgeber von Müttern, die auf den Arbeitsmarkt drängen.
So gesehen haben die
Linken und die Wirtschaft ein gemeinsames Interesse. Aber was ist mehr wert - eine glückliche Kindheit oder ein etwas höheres Bruttosozialprodukt?
Wobei wir die Berechnungsmethoden des Bruttosozialprodukts für falsch halten, weil die Betreuung von Kindern nur dann eingerechnet wird, wenn sie verrechnet wird, d.h. wenn die Kinder nicht von Mama, Papa und ev. Großeltern betreut werden.
Familie und Beruf vereinbaren bzw. unter einen Hut bringen…
Wir können diese irreführende Schlagworte schon nicht mehr hören, allerdings ist die Formulierung "vielen jungen Frauen" schon ein Fortschritt - danke.
In der Vergangenheit erhielten wir von Politikern die Antworten immer mit der Formulierung "die Frauen wollen heute beides...", als ob
“alle“ Frauen das so wollten.
Tatsächlich aber wollen, wie eine private
Umfrage zur Betreuung von Kleinkindern ergeben hat, 100% der Eltern ihre Kinder in den ersten beiden Lebensjahren selber betreuen, wenn das finanziell möglich ist.
Den jungen Frauen wird heute sehr viel Angst gemacht, sie würden den Anschluß verlieren, nie wieder einen Arbeitsplatz finden etc.
Tatsächlich aber machen Arbeitgeber
beste Erfahrungen mit Wiedereinsteigerinnen - auch nach 10 Jahren Babypause. Mütter lernen zuhause sehr viel und können die neuen Fähigkeiten und Fertigkeiten im Berufsleben gut nützen.
Freundliche Grüße
Freundeskreis kinderreicher Familien
Wir ziehen für den Staat kostengünstig die künftigen Steuerzahler und Aufrechterhalter des Generationenvertrags auf.