Familienpolitik

Gesendet: Sonntag, 11. März 2007 21:37
An: [email protected]
Betreff: Ihr Interview in den OÖN v. 10.03.2007 - einkommensabhängiges Karenzgeld = Non-plus-ultra

Sehr geehrte Frau Staatssektretärin Marek!


In den OÖN vom 10.03.07 lesen wir Ihre Aussage:
„Ich finde das einkommensabhängige Karenzgeld extrem spannend.
Die Beispiele aus Skandinavien zeigen klar, daß das in Wirklichkeit das Non-plus-ultra ist.“

Es mag aus Ihrer persönlichen Sicht so erwünscht oder aufgrund Ihres Bekanntenkreises verständlich sein, daß Sie für gutsituierte Mütter ein höheres Karenzgeld wünschen als für Frauen, die nur ein geringes Einkommen beziehen.
Das Kind einer Managerin ist ja auch in den Augen der Grünen, der SPÖ und der Gewerkschaftsdamen ein Vielfaches mehr wert als das Kind einer einfachen Verkäuferin!

Nicht verständlich ist uns diese bisher aus oben genannten Kreisen bekannte Bevorzugung bereits gut gestellter Frauen aus christlich-sozialer Sicht der ÖVP.

Und wissen Sie, daß Schweden seine Politik hinsichtlich Betreuung von Kleinstkindern ab 2008 radikal ändern wird? Und das nach 25 Jahren zunehmend schlechter Erfahrungen mit staatlicher Ganztagskinderbetreuung ab 6 (!) Monaten!
Die Kinder und Jugendlichen werden immer verzweifelter und aggressiver.
Selbstmorde von Kindern ab 5-6 Jahren werden immer häufiger!

Schweden hat nach 25 Jahren Erfahrung mit den zunächst erwartungsvoll eingerichteten Krippen für „Kinder unter 3“ offensichtlich eingesehen, dass auch eine standardisierte „Qualität“ in Kindertagesstätten die individuelle Eltern-Kind-Bindung nicht ersetzen kann.
Über 79% Prozent der Schweden sind nach diesem langen Erfahrungszeitraum für die häusliche Erziehung!

weiterlesen bitte hier:
http://www.familie-ist-zukunft.de

Bitte lesen Sie auch die folgenden Beiträge, bevor Sie in Österreich denselben Weg zum Nachteil unserer Kleinsten gehen.

Schweden_Kindertagesstätten zerstören eine Nation - http://www.wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?t=72
Das Frauenbild der Grünen und anderer Linksextremer - http://www.wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?t=39
Seltsame Allianz gegen Kinder: SPÖ-Grüne-Industrie - http://www.wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?t=103

Am 12 März meldete sich ein hoher Beamter aus dem BM für Arbeit und Wirtschaft. Das von ihm gewünschte persönliche Gespräch kam schließlich am 10. Mai zustande. Darin ersuchte er um Verständnis für die Anliegen des Mittelstandes, der Leistungsträger des Staates.

Im Anschluß schickte ich ihm das folgende Schreiben:
_____________________________________________________________________
Ich danke nochmals für die Zeit, die Sie sich für das Gespräch mit einem „einfachen Bürger“ genommen haben.

Ich kann Ihr Anliegen durchaus verstehen. Ich kenne die Probleme kinderreicher mittelständischer Familien aus meinem Bekanntenkreis.
Von unserem LH-Stv und Landesrat Franz Hiesl wissen wir, daß ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied gefordert wird und geplant ist.
Ich halte das für überfällig und sehr dringend.


Besonders wichtige Anliegen sind für uns und dafür möchten wir unsere Politiker gewinnen bzw. davon überzeugen:

Das Wohl der Kinder sollte immer im Mittelpunkt stehen.
Die Entscheidung der Eltern im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte von der Politik unterstützt werden.
Damit verbunden bevorzugen wir finanzielle Zuwendungen an Personen, weniger an Einrichtungen.
Die Erziehungsfähigkeit und die Qualität der Erziehung hat sehr wenig mit dem Bildungsstand und noch weniger mit dem Einkommen der Eltern zu tun.
Auch ausgebildete Pädagogen können in der Erziehung versagen, umgekehrt macht die „einfache Frau“ normalerweise ihre Erziehungs- und Betreuungsarbeit gut, weil es in dabei vor allem auf Herzensbildung ankommt und auf natürliches Empfinden.
Schließlich ist es eine volkswirtschaftliche Frage, ob es sinnvoll ist
a) Babys und Kleinkinder täglich mit hohem finanziellem Aufwand von fremden Personen in öffentlichen Einrichtungen betreuen zu lassen
b) Die Mütter mit den aktuell gültigen Rahmenbedingungen und der Angstmache vor dem Wiedereinstieg nach längerer Babypause zu möglichst ununterbrochener Erwerbsarbeit zu drängen.
Wir plädieren daher dafür, ein Erziehungseinkommen einzuführen, das die Betreuungsleis-tung von Eltern (faktisch meistens zum Großteil der Mütter – aber das sollen die Eltern selber entscheiden) angemessen anerkennt und das nicht – wie aktuell – nur zweieinhalb Jahre bezahlt wird und da auch nur die Hälfte des für Sozialhilfeempfänger geplanten Satzes (726,-- €).
6) Zur Absicherung der Betreuungsqualität und zum Schutz vor Missbrauch sollte wie auch jetzt schon das Jugendamt zuständig sein.
Denkbar ist auch eine Erweiterung der Prüfungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes.

Es sollte nicht nur heißen „Familie und Beruf vereinbaren“
sondern es sollte auch heißen können „Familie = Beruf“.

Ein Viertel ohne Kinder, 90% wollen 2 Kinder – der Rest sollte sehr kinderreich sein – sofern wir den Generationenvertrag weiterhin halten wollen.
Wenn wir wirklich 2,1 Kinder je Paar (bzw. Frau) erreichen wollen, werden uns einige Akademikerinnen, die wegen eines höheren Karenzgeldes noch ein zweites oder ev. drittes Kind bekommen, nicht zum Ziel bringen.
Das Ziel können wir nur mit kräftiger Förderung für kinderreiche Familien erreichen.
Immerhin bekommen ca. 20 – 25% überhaupt keine Kinder – das ist nicht zu ändern.
Die restlichen 75 – 80% müssten dann im Durchschnitt 3 – 4 Kinder bekommen.
Da aber die große Mehrheit zwei Kinder haben wollen und keines mehr, muß es zum Ausgleich Familien mit 4 – 10 Kindern geben. Vielleicht sind 10% dazu bereit und auch fähig. Denen muß die Politik aber auch entsprechend unter die Arme greifen.


Und zuletzt – es liegt vor allem an der richtigen – kinderfreundlichen – Einstellung. Das ist eine Frage der Kultur.
Und da ist die Politik nicht mehr wirklich zuständig und kaum fähig, etwas zum Besseren zu ändern.

Außerdem sind sehr starke negative Kräfte am Werk – und die Gegenkräfte zu schwach.

Hr. Ulrich B. aus Deutschland meint, Kinder würden in der betreffenden Schicht erzogen. Daher wäre Karenzgeld gestaffelt nach Einkommen doch richtig.

Ich habe ihm darauf geantwortet:

Gesendet: Sonntag, 25. März 2007 20:53
Betreff: Karenzgeld nach Einkommen gestaffelt

Ihr Argument hat etwas für sich, aber:

Was ist Karenzgeld bzw. in Österreich Kinderbetreuungsgeld?
Ist es ein Ersatz für das Einkommen, das die Frau vor der Geburt ihres Kindes hatte,
oder ist es eine Anerkennung ihrer Betreuungsleistung? Wir in Österreich haben uns seit der Regierung ÖVP-FPÖ zur zweiten Ansicht durchgerungen.

Weiters: Warum soll eine Mutter, die bereits ein Kind oder mehrere betreut und ein weiteres bekommt, mit niedrigem Karenzgeld oder womöglich - wie in Österreich vor Einführung des Kinderbetreuungsgeldes - mit Verweigerung jeder Unterstützung bestraft werden?
Gerade die kinderreichen Familien brauchen wir doch besonders.

Wir haben diese Regelung immer als besonders ungerecht empfunden.
Z.B. hat eine Frau etliche Kinder ohne einen einzigen Schilling bzw. Euro Karenzgeld aufgezogen. Warum? Sie war vorher am elterlichen Bauernhof tätig und hatte daher keinen Karenzgeldanspruch erwerben können.
Dagegen erhielt eine andere Frau für ihre ebenfalls etlichen Kinder als vorher unselbständig Erwerbstätige für jedes Kind Karenzgeld. Der
Unterschied zwischen diesen beiden Frauen liegt bei über einer Million Schilling.

Wie begründet der Staat diesen grausamen Unterschied?

Von: Jandrasits Silvia [mailto:[email protected]] Im Auftrag von Schüssel Wolfgang KO
Gesendet: Dienstag, 27. März 2007 16:07
Betreff: WG: Interview C. Marek in den OÖN v. 10.03.2007 - einkommensabhängiges Karenzgeld = Non-plus-ultra

Sehr geehrter Herr Wolfmayr!

Vielen Dank für Ihr Schreiben zum Vorschlag eines einkommensabhängigen Karenzgeldes.

Ich bin der Meinung und Umfragen belegen dies auch, dass sich das im Jahr 2002 unter meiner Kanzlerschaft eingeführte Kinderbetreuungsgeld sehr gut bewährt hat und auch auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stößt.

Eine Umstellung auf ein einkommensabhängiges Karenzgeld steht nicht zur Diskussion und würde zudem eine Ungleichbehandlung der Kinder – je nach Einkommen des Elternteils – bedeuten.

Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein, weshalb wir ja auch im Zuge der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes den Bezieherkreis auf Studentinnen, Hausfrauen und Bäuerinnen ausgeweitet haben, um diese vormals bestehende Ungleichbehandlung beim Karenzgeld zu beseitigen.

Bei einem einkommensabhängigen Karenzgeld wäre wiederum zu Lasten der Kinder eine sozial Schieflage gegeben.

Im Regierungsprogramm ist im Sinne von noch mehr Wahlfreiheit die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes vorgesehen, womit eine echte Wahlmöglichkeit für den Elternteil geboten wird und auch verstärkt Väter motiviert werden sollen, in Karenz zu gehen.

Mit besten Grüßen

Dr. Wolfgang Schüssel
Klubobmann