Familienpolitische Presseaussendung vom 14.4.2008
von:
NAbg. Ing. Norbert Hofer,
http://www.norberthofer.at
Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ / 14.04.2008 / 08:54 / OTS0017 5 II 0385 FPK0001
Hofer: Familien durch Familiensteuersplitting entlasten
Utl.: ÖVP ist aufgefordert, diese wichtige Maßnahme mit der FPÖ
umzusetzen
Wien (OTS) - Der neue Familiensprecher der FPÖ, NAbg. Norbert
Hofer, fordert die Umsetzung des Familiensteuersplittings als
wichtigste Maßnahme zur Unterstützung der österreichischen Familien.
Hofer lädt die ÖVP ein, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit
einen entsprechenden freiheitlichen Antrag zu unterstützen.
"Wir bekennen uns zur Abkehr von der Individualbesteuerung hin zum
von uns bereits schon lange eingeforderten Familiensteuersplitting.
Das Familiensplitting steigert die Kaufkraft von Familien und befreit
diese aus der unterschiedlichen und ungerechten fiskalischen
Behandlung von Familieneinkünften. Wie wir wissen, wurde das Modell
in Frankreich ja bereits erfolgreich umgesetzt", erklärt Hofer.
Beim Familiensteuersplitting werden neben dem Partner auch die
unterhaltsberechtigten, nicht volljährigen und im gleichen Haushalt
lebenden Kinder zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage
herangezogen. Das kumulierte Einkommen des gesamten Haushalts wird
auf die Anzahl der Köpfe im Haushalt verteilt, wobei der gewichtete
Berechnungsfaktor für die Eltern bei 1, für die ersten beiden Kinder
bei 0,5 und ab dem dritten Kind bei 1 anzusetzen ist. Erst dann wird
die Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer der einzelnen Personen
berechnet.
Hofer: "Mit dem Familiensplitting wird sichergestellt, dass in jedem
Fall das Existenzminimum der Familie steuerfrei bleibt. Ziel ist es,
dass eine mittelständische Familie mit vier Kindern de facto völlig
von der Steuerleistung befreit ist. Der Übergang zu einer solchen
gerechten Berücksichtigung der Familiengröße bei der Lohn- und
Einkommensteuer würde bei Beibehaltung des jetzigen Steuertarifs für
Einzelpersonen zu einer Verminderung des Lohnsteueraufkommens von
etwa 17 Prozent - das sind 3 Milliarden Euro - führen. Als Auswirkung
einer solchen Steuerreform würde sich die Lohn- und Einkommensteuer
von Familien mit zwei oder mehr Kindern im Durchschnitt um etwa 50
Prozent vermindern."
Die Kosten dieser Reform könnten aufgebracht werden, wenn die nächste
dringend notwendige Lohnsteuersenkung nicht nach dem
Gießkannenprinzip erfolge, sondern gezielt zur Beendigung der
heutigen Diskriminierung der Familien verwendet werde. Hofer lädt die
ÖVP ein, diese wichtige Maßnahme zu unterstützen und im Nationalrat
gemeinsam mit der FPÖ für die Einführung des Familiensteuersplittings
zu stimmen.
"Ich gehe davon aus, dass diese Bundesregierung nicht bis zum Ende
der Legislaturperiode halten wird. Sobald ÖVP und SPÖ die Scheidung
einreichen, wird die FPÖ die Umsetzung des Familiensplittings erneut
im Nationalrat beantragen. Spätestens dann hoffen wir auf die Stimmen
der ÖVP", erläutert der freiheitliche Familiensprecher die weitere
Vorgehensweise der FPÖ.
FPÖ: Familien durch Familiensteuersplitting entlasten!
-
Gast
Familienbesteuerung/Individualbesteuerung/Mittelstand
FPÖ verlangt ehrliche Familien- und Steuerpolitik - Anreize zur
Familiengründung für den Mittelstand müssen im Vordergrund
stehen
Wien (OTS) - Mit dem Festhalten an der Individualbesteuerung
schieße sich die ÖVP nun endgültig als Familienpartei selbst ab, so
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der betont, ein optionales
Familiensteuersplitting sei absolut notwendig, um den Mittelstand
tatsächlich zu entlasten. Der Mittelstand verzichte mittlerweile
vollkommen auf die Gründung von Mehrkindfamilien. Das werde durch
viele wissenschaftliche Erhebungen bestätigt und gehe auch aus den
entsprechenden Statistiken der Statistik Austria hervor. "Grund dafür
dürfte der, relativ zu den Lebensverhältnissen vor einer
Familiengründung, sehr tiefe finanzielle Fall dieser
Bevölkerungsschicht sein.
Durch die - nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgende - Individualbesteuerung
verlieren vor allem Leistungsträger der Gesellschaft durch die Geburt von
Kindern",
erläutert Strache.
Alle anderen Vorschläge, die bisweilen kursieren, seien lange nicht
geeignet, mittelständische Familien zu fördern, oder würden den Fokus
komplett verfehlen. Der, durch die kalte Progression ohnehin
zunehmend ausgedünnte Mittelstand, müsse es sich zweimal überlegen,
ob man sich für ein Kind - oder in den seltensten Fällen mehrere
Kinder - entscheidet.
Strache beschreibt, daß es für Familien eine ungeheure Schieflage im
Steuersystem gebe und erklärt anhand eines Beispiels: "Die
finanzielle Einbuße für ein Mittelstandspaar - beide verdienen
monatlich 2.500,- Euro - bei der Entscheidung für ein Kind ist
beträchtlich. Das Einkommen halbiert sich nämlich bei nahezu gleich
bleibendem Steuertarif. Die Familien-Transferleistungen bilden keinen
Ausgleich für das entgangene zweite Einkommen. So hätte eine Familie
mit zwei Einkommen in Höhe von 2.500,- Euro pro Jahr knapp 46.700,-
Euro zur Verfügung, mit einem Kind hingegen lediglich 31.000,- Euro.
Das ist ein jährlicher Verlust von über 15.000,- Euro, das sind
1.250,- pro Monat - Alleinverdienerabsetzbetrag,
Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag wurden
berücksichtigt. Ein Familiensplitting nach französischem Vorbild
würde steuerseitig eine zusätzliche Entlastung von etwa 5.000,- Euro
bewirken."
Weiters beleuchtet Strache, daß "Alleinverdiener heute etwa ein
Bruttomonatsgehalt mehr Steuern als vergleichbare Haushalte zahlen,
die ihr Einkommen gemeinsam erwirtschaften." Daher müsse die geübte
Kritik am Familiensplitting, nämlich daß Alleinverdiener
überdurchschnittlich profitieren würden, unter diesem Gesichtspunkt
betrachtet werden. Wenn Alleinverdiener heute 3-4.000,- Euro mehr
Steuerlast zu tragen haben, so müsse jedem klar sein, daß dann bei
gleicher Besteuerung diese Gruppe mehr profitiert. "Dieser Umstand
ist jedoch nicht in einer angeblichen "Ungerechtigkeit" des
Familiensplittings begründet, sondern in der unterschiedlichen
steuerlichen Ausgangssituation der derzeit geltenden ungerechten
Individualbesteuerung zu suchen", so der FPÖ-Chef.
Strache betont, daß das derzeitige System, wo mittelständischen
Familien wirtschaftlich das Wasser schon oft bis zum Hals stünde,
eigentlich den Niedergang der Familie in unserer gesellschaftlichen
Struktur fördere, weil es für viele die Entscheidung in die
Kinderlosigkeit vorwegnehme. Es zeichne sich derzeit
bedauerlicherweise ab, daß Rot und Schwarz hier wieder größte
Schwierigkeiten haben werden, einen Konsens zu finden. Das werde
letztendlich in einer halbherzigen Lösung für die Betroffenen münden,
prophezeit Strache.
Siehe auch hier:
[newtaburl=http://www.wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?t=242&highlight=familienbesteuerung]Familienbesteuerung und Frauenerwerbsquote[/newtaburl]
Familiengründung für den Mittelstand müssen im Vordergrund
stehen
Wien (OTS) - Mit dem Festhalten an der Individualbesteuerung
schieße sich die ÖVP nun endgültig als Familienpartei selbst ab, so
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der betont, ein optionales
Familiensteuersplitting sei absolut notwendig, um den Mittelstand
tatsächlich zu entlasten. Der Mittelstand verzichte mittlerweile
vollkommen auf die Gründung von Mehrkindfamilien. Das werde durch
viele wissenschaftliche Erhebungen bestätigt und gehe auch aus den
entsprechenden Statistiken der Statistik Austria hervor. "Grund dafür
dürfte der, relativ zu den Lebensverhältnissen vor einer
Familiengründung, sehr tiefe finanzielle Fall dieser
Bevölkerungsschicht sein.
Durch die - nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgende - Individualbesteuerung
verlieren vor allem Leistungsträger der Gesellschaft durch die Geburt von
Kindern",
erläutert Strache.
Alle anderen Vorschläge, die bisweilen kursieren, seien lange nicht
geeignet, mittelständische Familien zu fördern, oder würden den Fokus
komplett verfehlen. Der, durch die kalte Progression ohnehin
zunehmend ausgedünnte Mittelstand, müsse es sich zweimal überlegen,
ob man sich für ein Kind - oder in den seltensten Fällen mehrere
Kinder - entscheidet.
Strache beschreibt, daß es für Familien eine ungeheure Schieflage im
Steuersystem gebe und erklärt anhand eines Beispiels: "Die
finanzielle Einbuße für ein Mittelstandspaar - beide verdienen
monatlich 2.500,- Euro - bei der Entscheidung für ein Kind ist
beträchtlich. Das Einkommen halbiert sich nämlich bei nahezu gleich
bleibendem Steuertarif. Die Familien-Transferleistungen bilden keinen
Ausgleich für das entgangene zweite Einkommen. So hätte eine Familie
mit zwei Einkommen in Höhe von 2.500,- Euro pro Jahr knapp 46.700,-
Euro zur Verfügung, mit einem Kind hingegen lediglich 31.000,- Euro.
Das ist ein jährlicher Verlust von über 15.000,- Euro, das sind
1.250,- pro Monat - Alleinverdienerabsetzbetrag,
Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag wurden
berücksichtigt. Ein Familiensplitting nach französischem Vorbild
würde steuerseitig eine zusätzliche Entlastung von etwa 5.000,- Euro
bewirken."
Weiters beleuchtet Strache, daß "Alleinverdiener heute etwa ein
Bruttomonatsgehalt mehr Steuern als vergleichbare Haushalte zahlen,
die ihr Einkommen gemeinsam erwirtschaften." Daher müsse die geübte
Kritik am Familiensplitting, nämlich daß Alleinverdiener
überdurchschnittlich profitieren würden, unter diesem Gesichtspunkt
betrachtet werden. Wenn Alleinverdiener heute 3-4.000,- Euro mehr
Steuerlast zu tragen haben, so müsse jedem klar sein, daß dann bei
gleicher Besteuerung diese Gruppe mehr profitiert. "Dieser Umstand
ist jedoch nicht in einer angeblichen "Ungerechtigkeit" des
Familiensplittings begründet, sondern in der unterschiedlichen
steuerlichen Ausgangssituation der derzeit geltenden ungerechten
Individualbesteuerung zu suchen", so der FPÖ-Chef.
Strache betont, daß das derzeitige System, wo mittelständischen
Familien wirtschaftlich das Wasser schon oft bis zum Hals stünde,
eigentlich den Niedergang der Familie in unserer gesellschaftlichen
Struktur fördere, weil es für viele die Entscheidung in die
Kinderlosigkeit vorwegnehme. Es zeichne sich derzeit
bedauerlicherweise ab, daß Rot und Schwarz hier wieder größte
Schwierigkeiten haben werden, einen Konsens zu finden. Das werde
letztendlich in einer halbherzigen Lösung für die Betroffenen münden,
prophezeit Strache.
Siehe auch hier:
[newtaburl=http://www.wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?t=242&highlight=familienbesteuerung]Familienbesteuerung und Frauenerwerbsquote[/newtaburl]