Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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Birgit Kelle, Vorsitzende von Frau 2000plus. e.V.



Meine Damen, meine Herren,
und diesmal explizit: Liebe Eltern!


„...wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr", dichtete Rainer Maria Rilke einst in seinem berühmten Herbstgedicht. Das muss sich auch die SPD gedacht haben, der prozentual einstellige Wahlergebniswinter ist – siehe Thüringen - bereits da. Wer weiß, wie lange diese große Koalition noch hält und die SPD überhaupt jemals wieder in einer Bundesregierung sitzt. Da muss noch schnell ein Haus gebaut – oder im übertragenen Sinne: Eine Grundgesetzänderung durch das Parlament geprügelt werden, bevor es zu spät ist. Und so drängeln Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin (kennt jemand spontan überhaupt ihren Namen?) Christine Lambrecht nun kurz vor Jahresschluss noch einmal vehement in Sachen „Kinderrechte in die Verfassung", was sie noch bis Jahresende gerne beschlossen hätten.

Das Ergebnis der Bund-Länder-Gruppe liegt endlich vor, darin drei Textvarianten für eine mögliche Grundgesetzänderung. Ein Vorschlag wird nun nicht besser, nur weil man noch länger darüber verhandelt hat. Niemand braucht Kinderrechte in die Verfassung, sie nutzen Kindern nichts, verletzen Elternrechte und verleihen dem Staat neue Zugriffsrechte auf die Familie. Wir haben den 200-Seiten-Bericht für Sie gelesen, damit Sie es nicht tun müssen. Unsere Auswertung finden Sie weiter unten.

Eines können wir Ihnen aber nicht ersparen: Sie müssen handeln, laut werden und protestieren, damit diese Verfassungsänderung nicht kommt.

Handeln Sie jetzt!
Die gute Nachricht ist: Es gibt genug vernünftige Bundestagsabgeordnete.
Das Irre ist: Bei den zahlreichen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, die ich in den vergangenen Wochen geführt habe, ist mir kein einziger begegnet, der Kinderrechte in die Verfassung wirklich befürwortet. Und Alle, wirklich ALLE gaben zu, es sei ein juristisch völlig überflüssiges Unterfangen, verweisen aber an das Zugeständnis an die SPD im Koalitionsvertrag.
Ein Koalitionsvertrag ist kein Naturgesetz, das vom Himmel fällt. Und eine Sache wird nicht richtiger, nur weil sie dort drinsteht. Deswegen ist es wichtig, dass Sie jetzt tätig werden, um allen Abgeordneten klar zu machen: „Kinderrechte in die Verfassung" sind kein Gewinnerthema und das werden Eltern auch nicht einfach hinnehmen.
Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlamentes. Linke, SPD, Grüne und FDP sind dafür, selbst in der Unionsfraktion gibt es Stimmen für Kinderrechte.

Deswegen: Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten, rufen Sie an, gehen Sie in die Bürgersprechstunde! Ihre Abgeordneten finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestags – einfach in der Suchfunktion ihren Ort eingeben und Sie gelangen zu Ihrem Abgeordneten.
Und teilen Sie uns mit, wie die Antwort gelautet hat! Gerne auf diese Mailadresse: newsletter@frau2000plus.net

Hier die wichtigsten Argumente zusammengefasst:
Kinder sind auch Menschen: Die Grundrechte gelten allgemein und haben keine Altersbeschränkung. Kinderrechte stehen also bereits seit 1949 in der Verfassung.
Kinderrechte schaffen eine Konkurrenz des Staates zu den Eltern und höhlen deren Autorität aus, denn: Wer definiert, was „Kinderrechte" und „Kindeswohl" sind? - Explizite Kinderrechte in der Verfassung hebeln die Elternrechte aus – Stichwort „Lufthoheit über den Kinderbetten"!
Auch die Schutzfunktion, das Wächteramt des Staates ist heute bereits im Grundgesetz in Art 6 enthalten! Wenn Eltern versagen, kann der Staat in die elterliche Fürsorge eingreifen und die Kinder gar schon auf Verdacht aus den Familien nehmen. Über 50.000 mal hat er das alleine im Jahr 2018 getan.
Sie finden Argumente und Beispiel auch in den wiederholten Artikeln, die ich zum Thema seit geschrieben habe. Hier bei der WELT oder hier beimFOCUS.
Wenn Sie gute Argumente gerne als Videosehen oder teilen wollen, empfehlen wir dieses.

Wenn wir Elternrechte bewahren wollen, müssen wir aktiv werden, und dies laut aussprechen.
Ich vertraue auf Ihre Unterstützung in dieser wichtigen Sache.

Und wenn Sie unsere Initiative mit einer Spende begleiten wollen, sind wir Ihnen ebenfalls sehr dankbar.


Es grüßt Sie herzlich

Ihre
Birgit Kelle
Vorsitzende von Frau2000plus e.V.

Stellungnahme von "Bündnis Rettet die Familie":

Kinderrechte im Grundgesetz ohne Elternbezug gefährden das Kindeswohl 4.11.2019

Am 14. Oktober veröffentlichte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz" ihren Abschlussbericht. Darin werden drei alternative Formulierungen vorgeschlagen, die sich aber nur unwesentlich unterscheiden. Das führt die Diskussion weg von der wesentlichen Frage: Wer bestimmt, was das Recht eines Kindes ist? Im bestehenden Grundgesetz wird mit Art. 6 die Zuständigkeit für diese Frage den Eltern zugeordnet und nur bei Versagen oder Fehlen der Eltern dem Staat.

Sabine Wüsten, Vorsitzende des Bündnisses warnt vor der „Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten", die die Entwicklung der Kinder jeder gerade aktuellen Staatsideologie ausliefere.

Der stellv. Vorsitzende des Bündnisses, Dr. Johannes Resch dazu: „Bei Erwähnung von ‚Kinderrechten' im GG ohne Elternbezug besteht die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr vor der Willkür des Staates schützen können. Z. B. könnte er eine Krippenpflicht zum ‚Recht des Kindes' erklären. Der Staat orientiert seine Familienpolitik schon heute nicht mehr am Kindeswohl, sondern am ‚Profitwohl' von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren sowie an der patriarchal begründeten Überbewertung der Erwerbsarbeit.

Beispiel Krippenpolitik: Ein Krippenplatz wird mit ca 1000 €/Monat öffentlich bezuschusst. Selbstbetreuenden Eltern werden dagegen nicht maL 150 € Betreuungsgeld zugestanden. Dabei sind nahezu alle Fachleute, die sich mit kindlicher Entwicklung befassen, der Auffassung, dass Krippenbetreuung in der Regel mit höheren Risiken für die psychische Gesundheit der Kinder verbunden ist als die Entwicklung einer festen Bindung zu den Eltern in den ersten Lebensjahren. Allerdings erlaubt ein hohes Arbeitskräftepotential auf dem Erwerbsmarkt die Löhne niedrig zu halten, was den Profit erhöht, aber eben das Kindeswohl gefährdet.

Beispiel Elterngeld: Die ‚Lohnersatzfunktion' wertet Kinderbetreuung ab, indem diese mit Krankheit und Arbeitslosigkeit gleichstellt wird. Wer vor einer Geburt zugunsten der Betreuung bereits vorhandene Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit verzichtet hat, erhält bis zu 1500 € /Monat weniger Elterngeld. Hier wird der Verzicht von Eltern zugunsten ihrer Kinder regelrecht bestraft. Auch das schadet dem Kindeswohl.

Diese Beispiele zeigen, dass sich der Staat schon jetzt nicht am Wohl der Kinder orientiert. Was haben Familien zu erwarten, wenn er nun auch noch die Deutungshoheit über die Rechte der Kinder erhält?
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Der Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) kommt zum Schluss, dass die gesonderte Erwähnung von Kinderrechten im GG dazu führen werde,
„das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen“.
Der BACDJ ist kein Verein von Außenseitern, sondern eine offizielle Gliederung innerhalb der CDU mit die Partei beratender Funktion.


Der BACDJ vertritt damit die gleiche Auffassung wie unser Verband, die wir in mehreren Pressemeldungen verdeutlicht haben. Dazu folgende Links:

Wichtiger ist die Frage: Wer vertritt die Rechte der Kinder?
Sollen Elternrechte abgeschafft werden?
Kinderrechte im Grundgesetz ohne Elternbezug gefährden das Kindeswohl
Außerdem noch eine Petition zum gleichen Thema



Beste Grüße
Johannes Resch
Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

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Donnerstag, 27. Februar 2020:

Sehr geehrte Damen und Herren,


anbei ein Link, wie Norwegen mit den „Kinderrechten" umgeht.

Die dortigen Verhältnisse drohen auch bei uns, wenn „Kinderrechte" so im Grundgesetz aufgeführt werden, dass der Staat definieren kann, was „Kinderrechte" sind.

Das wichtigste Recht eines Kindes, nämlich das Recht im Regelfall von seinen Eltern betreut zu werden, wird im Vorschlag der Bundesregierung nicht mehr erwähnt. Der Staat könnte dann, wie bereits heute in Norwegen, unter geringfügigen Anlässen den Eltern ihre Kinder entziehen und so den Kindern großen Schaden zufügen. Welche Gefahren unseren Kindern drohen, wenn diese „Kinderrechte" im Grundgesetz festgeschrieben werden, werden im verlinkten Video über die Verhältnisse in Norwegen deutlich.

http://www.youtube.com/watch?v=ePDr1JKz ... H_uvrDK0cc

Außerdem verweisen wir auf eine Petition beim Bundestag, mit der eine Anerkennung der Fürsorge-Arbeit in der Familie gefordert wird, deren Inhalt wir als Verband befürworten:
https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... $.a.u.html

Beste Grüße

Johannes Resch,

Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V
www.familienarbeit-heute.de


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