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Gesendet: Dienstag, 07. Oktober 2008 15:22
An: team austria
Betreff: [team] »Die drehen einen unglaublichen Salto«
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»Die drehen einen unglaublichen Salto«
Privatisierungsbefürworter schreien in der Krise plötzlich nach dem Staat. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck
Interview: Peter Wolter
Unser Gesprächspartner.
Heiner Flassbeck ist Chef-Volkswirt der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) mit Sitz in Genf.
Er war unter Oskar Lafontaine 1998/99 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Der Staat will für Spar-, Giro- und Termineinlagen natürlicher Personen haften – das entspricht etwa einer Billion Euro, über das Doppelte eines Bundeshaushalts. Klingt das seriös?
Seriös ist das nicht, aber in einer Krise wie jetzt fragt man nicht danach, ob etwas seriös ist oder nicht. Natürlich kann ein Staat Schulden aufnehmen, in dieser Höhe wird das wohl nicht nötig sein, wir wollen ja nicht gleich das Allerschlimmste erwarten.
Mit dieser Garantie würden auch die Einlagen von Börsenzockern abgesichert – also von Leuten, die dieses Desaster eingebrockt haben.
Das wäre völlig unsinnig. Die Garantie sollte auf 50000 oder 100000 Euro begrenzt werden. Echte Spareinlagen dürften kaum über diesen Summen liegen.
»Die Renten sind sicher«, sagte der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Das glaubt heute niemand mehr. Warum sollte man dem Versprechen trauen, die Spareinlagen seien sicher?
Blüm ist wegen dieser Aussage öffentlich geschmäht worden, und zwar von Banken und Versicherungen, die verkündeten, die Rente müsse privatisiert werden. Und genau die schreien jetzt nach dem Staat! Das ist doch ein unglaublicher Salto, den diese Leute da drehen. Heute weiß man, daß es goldrichtig ist, was Blüm gemeint hatte: Daß die gesetzliche Rente das Sicherste ist, was es gibt. Alles andere ist Quatsch.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gab sich am Sonntag abend in der Talkshow von Anne Will empört. Bankenaufsicht und Bundesbank seien schuld daran, daß niemand gewußt habe, wie tief das Finanzloch bei der Hypo Real Estate ist. Müßte die Bundesregierung deren Vorstände nicht in die Wüste schicken?
Ich weiß nicht, wer welche Verantwortung trägt. Der eigentliche Skandal ist aber, daß man es über Jahrzehnte toleriert hat, daß Banken außerhalb ihrer Bilanzen riskante Geschäfte machten. Wer immer das zu verantworten hat – er muß vor die Tür gesetzt werden.
Nach all dem, was im Währungsbereich geschehen ist, können wir sicher sein, daß da noch ganz fürchterliche Dinge auf uns zukommen. Beispiel Island: Das ist ein kleines und labiles Land, das seine Währung stark aufgewertet hatte und jetzt dramatisch abwerten muß. Island steht vor einer existentiellen Krise.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte vor dem Pariser Krisengipfel vom Sonnabend ein neues Weltfinanzsystem avisiert. Kommt das noch?
Die vier größten EU-Staaten haben immerhin eine internationale Konferenz angekündigt. Das ist ein erster Schritt, über das Thema wird übrigens auch in New York in der UNO diskutiert. Die Entwicklungsländer fordern eine internationale Währungs- und Wirtschaftskonferenz – in diese Diskussion könnten sich die Europäer gut einbringen. Bislang haben sie das blockiert, ich hoffe, daß sie ihre Haltung ändern.
Wie könnte eine solche Reform aussehen?
Seit Jahrzehnten sage ich, daß die Weltwirtschaft das »Kasino« der Finanzspekulation nicht braucht. Als ich 1998 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war, gab es die Währungskrise in Asien mit furchtbaren Verwerfungen. Die Forderung, mit der damals Minister Oskar Lafontaine auftrat, war, dieses »Kasino« zu schließen. Das wäre der erste Schritt. Aber auch Spekulation mit Rohstoffen oder Häusern braucht man nicht.
Die US-Notenbank macht sich für weltweite Zinssenkungen stark, die Europäische Zentralbank (EZB) denkt nicht daran. Warum handelt sie so?
Es kann doch nicht sein, daß die EZB – aus welchen absurden Gründen auch immer – so tut, als gehe sie die gegenwärtige Finanzkrise überhaupt nichts an. Natürlich müssen die Zinsen gesenkt werden – Europa geht in eine Rezession, wobei die Inflationsgefahr im Moment so gut wie Null ist. Es kann nicht so weitergehen, daß man auch dort niemanden zur Verantwortung ziehen kann.
Am 27. Oktober soll in Deutschland die Bahn AG an die Börse gehen. Abgesehen von den bekannten Einwänden – ist das unter den jetzigen Umständen noch zu verantworten?
Niemand geht an die Börse, wenn die Kurse so tief im Keller sind wie jetzt. Wenn es noch ein paar Tage so weitergeht, sind wir so tief wie noch nie zuvor.
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David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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