Von: G. F., gesendet: Sonntag, 18. Mai 2008 17:17Warum wollen die ÖVP-Politiker die besseren Sozialisten sein?
In fast allen Bereichen, in denen sie führend waren, auch im Sprachbereich,
geben sie ihre alten Positionen auf – sie werden dadurch nur verlieren, denn die Linken werden immer bei den Linken bleiben,
auch wenn sich die ÖVP noch so sehr verrenkt.
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Von: R. R., gesendet: Sonntag, 18. Mai 2008 19:23Dass wir die Homo- Ehe als Form des Zusammenlebens ablehnen, ist klar.
Das größte Problem sehe ich in der Adoption von Kindern!
Das darf auf keinen Fall ermöglicht werden.
Aus meiner beruflichen Erfahrung (ich bertreue derzeit ein Kind aus
einer Frauenbeziehung)
sehe ich es als höchst unverantwortlich, derartiges zu legitimieren!!!
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Von: Dr. G. St., gesendet: Sonntag, 18. Mai 2008 19:53Niemand geht wem auf den Leim, das ist genau die Politik, die die Hintermänner seit je geplant haben und die nun in die Endphase tritt.
Die ÖVP wird sich nicht retten, sondern die Pläne der Hintermänner getreulich - mit dem einen oder anderen taktischen Umweg - erfüllen...
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Von: J. G., gesendet: Sonntag, 18. Mai 2008 22:53Danke für das Mail. Ich war am Freitag bei der Podiumsdiskussion in Wien mit dem Thema
„Wieviel Mutter braucht das Kind“ mit Christa Müller von der deutschen Linkspartei.
BM Andrea Kdolsky war auch dabei.
War sehr aufschlussreich!
Zum Thema „Familie neu“;
die ÖVP hat die Familie bereits neu definiert.
Im Positionspapier der Perpektivengruppe steht sinngemäß:
Familie ist dort wo Kinder sind.
Es ist keine Rede mehr davon, dass Eltern die Architekten des Familiensystems sind.
Dass Familie die Keim der Gesellschaft ist, wurde damit zum reinen Lippenbekenntnis.
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Von: M. O., gesendet: Montag, 19. Mai 2008 08:40 die ÖVP kommt an der Familiendiskussion nicht vorbei.
Vizekanzler Molterer hat klar betont, Familie ist, wo Kinder sind -
und da gibt es verschiedene Formen der Familien, die wir durch den gesellschaftlichen Wandel zu akzeptieren haben.
Wie sie ja wissen, strebt die ÖVP bei der nächsten Steuerreform eine Stärkung der Familien an.
Das steuerfreie Existenzminimum für Familien wertet die Arbeit der Hausfrauen auf.
Zur Homo-Ehe gibt es seitens der ÖVP sehr Wohl eine Abgrenzung
und so weit mir bekannt ist, sicherlich keine Zustimmung zum Adoptionsrecht.
Eingetragene Partnerschaften werden Familien sicherlich nicht in allen Bereich gleichgestellt.
Manche Benachteiligungen im Erb- und Mietrecht sind aber auch für mich als echten Familien-Lobbyisten nicht einsehbar.
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Von: U. K., ÖVP, gesendet: Montag, 19. Mai 2008 14:24Es wird keine Homo-Ehe geben.
Die Volkspartei ist dafür Garant, weil sie christdemokratische Politik in Verantwortung macht.
Wenn jetzt das neue Lebenspartnerschaftsgesetz in Diskussion steht,
ist das weder eine Gefahr für die Ehe zwischen Mann und Frau (warum auch?),
noch eine Gefahr für unsere Werte (warum auch?)
und schon gar keine Gefahr für die Familien (warum auch?).
Eine Adoption ist selbstverständlich ausgeschlossen - darüber besteht mittlerweile auch Konsens mit der SPÖ.
Die viel vitaleren Fragen des Lebens und der Familien sind es, die uns tagein und tagaus intensiv beschäftigen und wir haben 2007 für die Familien auch sehr viel erreicht.
Das nächste große Ziel ist die steuerliche Entlastung durch ein österreichisches Modell des Familien-Splittings.
Die Steuerexperten zur Vorbereitung der Steuerreform arbeiten bereits intensiv daran.
Hier bräuchten wir jede Unterstützung und ein klares Signal aller Förderer der Familien in Österreich,
damit wir hier für die Familien erfolgreich sein können.
Die SPÖ hat ja ihr reflexartiges Nein dazu noch nicht gänzlich aufgegeben.
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Von: R. K., gesendet: Montag, 19. Mai 2008 15:06Vorigen Samstag war in der "Tagespost" im Feuilleton wieder ein langer Artikel,
der sich mit der Frage der Homosexualität (im konkreten Fall um die Weihefähigkeit von Homosexuellen) beschäftigt.
Und wieder einmal wurde ganz klar herausgestrichen, wie es einer aggressiven Lobby gelungen ist,
in einer konkreten Frage die Fakten schlicht und einfach zu verdrehen.
Anfang der 70er Jahre hat es die Schwulen-Lobby geschafft,
Homosexualität von der Liste der Krankheiten, der psychischen Störungen zu streichen.
Bis heute gibt es keine wissenschaftliche Erklärung, die die Behauptung der Schwulen- Lobby,
Homosexualität sei eine ganz normale Spielart der Natur, bestätigt.
Gültig sind vielmehr nach wie vor die Erkenntisse nach denen die Homosexualität eine Störung ist (Freund, Ringel und wie sie alle heißen).
Das will in der ÖVP aber niemand hören, weil man dort schon lange aufgehört hat,
sich mit den Fundamenten zu beschäftigen.
Es geht um kurzfristigen Politik-Konsum.
Wieder einmal glaubt man, mit einem neuen Gesetz, die Lage zu beruhigen.
In Wirklichkeit ist das Homo-Ehe- Gesetz der Dammburch hin zu völligen Gleichstellung bis hin zur warmen Witwenrente und zum Adoptionsrecht.
Die ÖVP steht schon lange nur mehr für die Macht einer bestimmten Klientel.
Aber sicher nicht mehr für Werte.
Hätte die ÖVP tatsächlich eine andere Politik gewollt,
dann hätte man spätestens nach der Wahl 2002,
ausgestattet mit einer satten relativen Mehrheit, beginnen müssen, konservative Gruppierungen mit entsprechendem materiellem Unterfutter auszustatten.
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Von: A. P., gesendet: Montag, 19. Mai 2008 16:18Die ÖVP ist längst keine christliche und schon gar keine soziale Partei.
Sie dreht ihre Energieturbine in der Konkurrenz um Wählerstimmen auch nach dem Wind:
Die Partei muß Wähler und Mandate verlieren, damit sie zu einer ernsthaften Gewissenserforschung kommt.
Erfolge werden sie nicht dazu bringen den Kurs zu ändern.
Von der SPÖ ist ohnehin nichts anderes zu erwarten.
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Von: G. J. W., gesendet: Montag, 19. Mai 2008 16:15vielen Dank für Ihre bedenkenswerten Zeilen und Ueberlegungen.
Leider leben wir in Zeiten des Niedergangs.
Da ist ein moralisch-ethischer Niedergang;
dann gibt es einen wirtschaftlichen Niedergang
und dann der Niedergang des Friedens, eine allgemeine Kriegslust scheint zuzunehmen.
Ich war lange Zeit aktiv in der CVP, das schweizerische Pendant zur ÖVP.
Seitdem dort die Abtreibung, die In-Vitro-Fertilisation akzeptiert wurde
und die Finanzierung von Heroin über die Krankenkassen,
um nur die perversesten Abirrungen zu nennen,
kann man diese Partei nicht mehr empfehlen.
Es gibt nur noch eines,
ora et labora._____________________________________________________________
Von: B. H., gesendet: Dienstag, 20. Mai 2008 13:22Dass Ehe Ehe bleiben muss ist - meiner persönlichen Meinung nach - ein Grundprinzip der Werte der ÖVP.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen zwar die notwendigen Rechte für ihr Zusammenleben erhalten,
aber es muss doch noch einen gewissen Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und einer Ehe geben.
Die Grundwerte einer Gesellschaft wie die der unseren
und einer Gesinnungsgemeinschaft wie sie die ÖVP darstellt müssen uns noch etwas wert sein.
Ich werde mich daher in meiner politischen Arbeit weiterhin dafür einsetzen,
dass es zu keiner vollkommenen Gleichstellung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren hinsichtlich der Ehe kommt.
Ich sage:
Keine Ehe-Zeremonie für gleichgeschlechtliche Paare,
aber ein definitives Ja zum Notariatsakt
und ein deutliches Ja zu den Rechten,
aber ein absolut klares Nein zum feierlichen Akt am Standesamt.
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Von: W. M., gesendet: Mittwoch, 21. Mai 2008 11:53Die Volkspartei ist die Familienpartei in Österreich und unsere christdemokratischen Wurzeln sind für uns Fundament und Leitbild.
Für die ÖVP hat Familie seit jeher einen ganz hohen Stellenwert - wir werden immer für sie kämpfen und dafür sorgen, dass der unschätzbare Wert auch respektiert und anerkannt wird.
Familie ist ein Ort der gegenseitigen Unterstützung, der Geborgenheit und der Liebe.
Sie gibt den Familienmitgliedern Sicherheit und einen Lebensmittelpunkt.
In der Familie werden Werte, Wissen und Erfahrungen weitergegeben.
Wir haben höchste Achtung vor Menschen, die eine Familie gründen und Familie leben.
Die Familie ist Zukunftsmodell.
Die ÖVP respektiert die Tatsache, dass die Gesellschaft zu neuen und vielschichtigen Formen des Zusammenlebens geführt hat, s
eien es Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, Patchworkfamilien, Lebenspartnerschaften, uvm.
Wir wollen diese Menschen nicht abseits stellen, sondern sie einladen, mit uns gemeinsam Antworten zu suchen.
Auch gleichgeschlechtliche Beziehungen sollen in Toleranz und Offenheit ihren Platz in einer modernen Gesellschaft einnehmen.
Wir lehnen Diskriminierung ab.
Wir verstehen das auch als unsere christliche Verantwortung.
Ebenso wie wir als christdemokratische Gesinnungsgemeinschaft mit hoher Verantwortung vor der Ehe stehen.
Die Ehe ist nicht disponibel. Sie gibt auch den Kindern Heimat.
Ein Jahr lang haben in unserem "Perspektivenprozess" über 10.000 Menschen in 16 Arbeitsgruppen und 100 Veranstaltungen über 1000 Vorschläge entwickelt.
Einer dieser Vorschläge kommt aus der Arbeitsgruppe "Familie und Recht" und betrifft die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften:
Wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts füreinander Verantwortung übernehmen wollen und dafür auch eine Rechtsform wählen möchten,
aus der Rechte und Pflichten füreinander entstehen, s
o ist das keinesfalls eine Gleichstellung mit der Ehe.
Ehe kann es nur zwischen Frau und Mann geben,
auch das Adoptionsrecht soll in dem neuen Partnerschaftsrecht explizit ausgeschlossen werden.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe (Familienministerin Andrea Kdolsky gemeinsam mit Justizministerin Berger)
arbeitet bis Jahresende nunmehr einen Vorschlag aus.
Dieser Vorschlag gefährdet weder Familien noch unsere Wertevorstellungen.
Die ÖVP bekennt sich uneingeschränkt zur Ehe und Familie.
Ehe und Familie als die engsten persönlichen Lebensgemeinschaften sind jener Ort,
an dem das Leben der Menschen in erster Linie verankert ist.
Sie bilden die Grundlage einer Gesellschaft.
Wir wollen sie schützen, stärken und fördern.
Die Ehe wird daher auch nicht geöffnet -
und die ÖVP wird die Familien auch in Zukunft weiter stärken,
wie sie das immer schon getan hat.
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J. G. Simmerstätter schreibt am 23. Mai 2008:Amüsant finde ich, dass in einer Zeit, da Ehe schon als überholte Einrichtung angesehen wird, ausgerechnet Homosexuelle unbedingt Ehen schließen wollen. Welche Motive können dahinter stecken? Jedenfalls ist ein ideologisch-parteipolitisches Gerangel der Sache sehr abträglich.
Überzeugt bin ich davon, dass es sich bei Homosexualität um eine Veranlagung handelt, die kaum zu ändern ist. Die Natur - oder sagen wir "Schöpfung" - bringt oft von der Normalität abweichende Geschöpfe hervor, die uns vor fast unlösbare Fragen stellen wie z.B. siamesische Zwillinge. Demgegenüber ist Homosexualität ja noch eine Kleinigkeit. Gegeben hat es sie schon immer, jedenfalls ist auch im Alten Testament davon die Rede, wo sie als Gräuel angesehen und mit dem Tod bestraft wird. Das ist kulturhistorisch zu erklären. Diese Sicht scheint mir mit christlichen Grundsätzen nicht kompatibel zu sein, weil sie Menschen für etwas bestraft, wofür sie nichts können. Da müsste ich vielleicht mehr über das AT sagen, aber kurz nur, dass dort das Bestreben zur Humanisierung des Menschen noch unterentwickelt ist. Dort ist Gewalt noch als unvermeidlich und oft sogar als legales Mittel betrachtet, um Recht zu schaffen.
Christus stellt sich sehr deutlich auf die Seite derer, die verachtet, verfolgt und gemieden werden und verhindert Steinigung, wo sie von Moses eigentlich verlangt wird. (Ehebrecherin)
Ich ziehe daraus den Schluss, dass wir mit Homosexuellen auf jeden Fall "menschlich" umzugehen haben und - wie überhaupt - nicht (ver)urteilen dürfen. Wir dürfen ihnen keinesfalls das Leben schwerer machen, als es ohnehin bestimmt schon ist; eher uns liebevoll um sie annehmen und dafür sorgen, dass sie menschenwürdig leben können. Keine Diskriminierung also.
Das heißt aber alles nicht, dass man eine homosexuelle Verbindung als EHE deklarieren müsse. Darf ich mit einem blöden Vergleich sagen, warum? Weil ich einen Traktor auch nicht Auto nenne.
Mein Vorschlag wäre, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die zwar so weit wie möglich einer Ehe ähnlich sein könnte, aber gewisse Rechte, wie z.B. Adoption ausschließt. Nennen würde ich das ganze "Homo" bzw. "Homa", je nachdem, ob männlich oder weiblich. Aber unterschiedliche Dinge sollten auch unterschiedlich benannt werden. Die Frage ob vor dem Standesamt oder vor dem Notar in der Art eines Ehevertrages hat außer einer finanziellen Seite eigentlich wenig Bedeutung. Und wie feierlich das geschieht ist keine Frage des Rechts, sondern einfach eine Entscheidung des Paares oder der Teilnehmer.
Was meines Erachtens auch bedacht werden muss, ist der Umstand, dass wir als Katholiken unsere Vorstellungen in einem säkularen Staat nicht vollinhaltlich durchsetzen können, weil ja nicht einmal alle Katholiken die katholische Linie vertreten, wie leider auch bei der Abtreibung.
Es ist ja ohnehin ein großer und verhängnisvoller Irrtum, wenn wir meinen, auf dem Wege der Gesetzgebung die Moral sichern zu sollen oder zu können. Unsere Aufgabe ist eine viel viel tiefergreifende und daher auch viel schwierigere: Gewissensbildung. Das ist im Laufe der Geschichte auch von der Kirche leider leider fast gänzlich übersehen worden. Wenn es nicht gelingt, die Menschen im christlichen Sinn zu bilden, dann sind die Gesetze auf schwachen Beinen. Überzeugungs- und Erziehungsarbeit ist gefragt! Das ist eine Aufgabe, die sich durch Generationen hinzieht.
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Von: Hrn. A.H., OÖ, gesendet: Mittwoch, 28. Mai 2008 18:48
Danke, dass du mich an deiner Arbeit partizipieren lässt. Ich bewundere deinen Einsatz.
Zu deiner Anfrage: Du weißt, ich habe ein bibelorientiertes Wertbewusstsein.
Die Homoehe finde ich unnatürlich, also der Schöpfungsordnung nicht entsprechend.
Eine Ehe – so sehe ich das – kann es nur zwischen Mann und Frau geben.
Ich glaube, dass wir gegenwärtig in einer Art „Endzeit“, also am Ende eines Äons, leben.
Viele apokalyptische Zeichen deuten darauf hin.
Die Menschheit könnte über die „Besinnung“ aus der Krise finden,
aber diesen Weg zur Einfachheit ist sie augenscheinlich nicht bereit zu gehen.
Wahrscheinlich wird die nun schon beginnende Energiekrise den Westen in die Knie zwingen.
Über eine Art Drangsal werden wir, so hoffe ich, zu einer neuen, gesunden und Frieden bringenden Lebensordnung finden.
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Herr T.L. schreibt am 25.9.08 an Vizekanzler Wilhelm Molterer:Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Molterer!
Mit Entsetzen habe ich Ihren Beitrag zur "Homo-Ehe" im Rahmen der ORF-Sendung "Wahl 08 - Ihre Frage" am 22. September 2008 - noch dazu gegenüber Jugendlichen - gesehen, gehört und gelesen.
Damit haben Sie - insoferne ist Ihnen zu danken - eindrucksvoll klargestellt,
dass die ÖVP nicht bloß keine christliche, sondern geradezu eine antichristliche, mindestens aber eine akzentuiert antikatholische Partei ist,
die sich in n i c h t s mehr von dem Gott sei dank verblichenen Liberalen Forum unterscheidet.
Im Einzelnen: Dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht heiraten können, ist keineswegs eine Diskriminierung,
sondern liegt daran, dass diese Gemeinschaft, die weder einen Lebensbund darstellt noch der Zeugung und Erziehung von Kindern als vorrangigstem und edelstem Zweck dient,
nicht in gleicher Weise förderungswürdig ist, sondern - ganz im Gegenteil -
einen Beitrag dazu leistet, daß noch weniger Kinder geboren werden als derzeit schon.
Alle Untersuchungen zeigen zudem, dass homosexuelle Beziehungen im Durchschnitt sehr viel kurzlebiger sind als heterosexuelle
und außerdem gleichgeschlechtliche Praktiken in viel höherem Ausmaß Krankheiten verbreiten.
Aus diesen Gründen ist wiederum die Ehe für derartige Beziehungen weder geeignet noch sozialpolitisch oder gesundheitspolitsch angebracht.
Wenn Sie innerhalb der ÖVP eine kritische Diskussion über die "Homo-Ehe" beendet haben,
belegt das nicht Ihre Führungsqualität sondern - ganz im Gegenteil - die gleiche unselige (antichristliche) Einstellung,
die seinerzeit den damaligen ÖVP-Klubobmann Andreas Khol dazu bewogen hat,
die innerparteiliche Diskussion über die Einführung der Abtreibungspille Mifegyne zu beenden,
eine Pille, die von Kardinal Schönborn zutreffend als "Mordikament" bezeichnet wurde.
Was die Lehre der katholischen Kirche hiezu betrifft, so ist deren Lehre diejenige,
dass es sich bei homosexuellen Akten um an sich schwere Sünden handelt,
unabhängig davon, ob allenfalls auch "Neigungen" oder "Tendenzen" einen Beitrag dazu leisten oder nicht.
Diese Lehre ist auch nicht eine solche des 19. Jahrhunderts,
sondern eine bis auf die Schöpfung der Welt zurückreichende ("als Mann und Frau schuf Er sie") und ewig gültige.
Dass sich die katholische Kirche Österreichs gegen die "Homo-Ehe" wendet,
können Sie der Stellungnahme der Österreichischen Bischofskonferenz vom 21. Mai 2008 (z. B. unter
http://www.neinzurhomoehe.at/downloads/ ... ferenz.pdf) entnehmen.
Gleiches gilt selbstverständlich für die Weltkirche, wie Sie unter anderem in den
Erwägungen der Kongregation für die Glaubenslehre "zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen" vom 3. Juni 2003,
gezeichnet vom damaligen Kardinal Joseph Ratzinger
(Fundstelle:
http://www.vatican.va/roman_curia/congr ... ns_ge.html) nachlesen können.
Wie Sie den Daten dieser Dokumente entnehmen können, handelt es sich in beiden Fällen um Dokumente des 21. Jahrhunderts.
Dass die Lehre der Kirche für Sie kein Maßstab (gar keiner, also grundsätzlich und unabhängig davon, ob Sie diese nachvollziehen können) ist,
ist für einen Katholiken traurig genug, vor allem, wenn Sie gleich darauf Ihren "persönlichen Maßstab" ausdrücken,
daß Sie j e d e individuelle Entscheidung des Menschen "respektieren" (auch die zu Vergewaltigung, Blutschande, Sodomie, Pädophilie und Päderastie?) würden.
D. h. Sie respektieren im Grunde alles außer der Lehre der Kirche.
Das ist aber in Wirklichkeit kein Maßstab (was wird da woran gemessen?) sondern das Gegenteil hievon:
Es gibt für Sie keine verbindliche moralisch-ethische Norm mehr.
Die Emotionalität und Schärfe, mit der Sie diese Thesen vorgetragen haben, zeigt,
dass die Erklärungen Ihres Pressesprechers Beilein vom 24. September 2008,
dass Sie damit die Glaubenslehre der katholischen Kirche und ihre Werte nicht relativieren wollten, an der Sache vorbeigehen.
Denn Sie haben die Lehre der Kirche gar nicht relativiert, sondern in Kenntnis Ihrer wesentlichen Inhalte in Wirklichkeit verworfen,
was die Sache wohl noch schlimmer macht.
Ebensowenig ist aus Ihren Aussagen ein "Bekenntnis zu den christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP" ableitbar - ganz im Gegenteil!
Was schließlich die ebenfalls in der erläuternden Presseerklärung Ihres Pressesprechers erwähnte Gewissensentscheidung betrifft,
so kann es ein reines Gewissen gegen die beständig wiederholte und dargelegte Lehre der katholischen Kirche nicht geben.
Der Lehre der Kirche zu folgen, setzt keinen "perfekten Menschen" (Zitat aus der zuletzt genannten Presseerklärung) voraus,
erleichtert aber den Weg zum ewigen Leben.
Für einen Katholiken ist es jedenfalls völlig unmöglich, eine schwere Sünde zum Gesetz zu erheben oder das auch nur zulassen zu wollen.
Weil Sie gesagt haben, sie brauchten Bischof Laun nicht
(der - wie dargestellt - in dieser Angelegenheit keineswegs allein auf weiter Flur in der katholischen Kirche steht),
so erlaube ich mir die Prognose, daß Sie vermutlich bald feststellen werden,
dass weder Österreich im allgemeinen noch die österreichischen Katholiken im besonderen
Sie als Vizekanzler, Minister oder überhaupt Politiker benötigen.
Abschließend bedanke ich mich noch für Ihre
Wahlkampfhilfe für die Partei "Die Christen", die allerdings leider etwas spät kommt.
Hätten Sie Ihre Äußerungen früher getan, hätten Sie jener jungen Partei,
die vielleicht schon in wenigen Jahren die ÖVP (die mit dem von Ihnen vermittelten Profil reichlich überflüssig ist)
oder das, was von ihr übrig geblieben ist, ersetzen wird, einen großen Auftrieb gegeben.
Andererseits ist dies aber kein Problem,
da Sie vermutlich demnächst in Ihrer Funktion als Parteivorsitzender der ÖVP
(allenfalls auch in Ihren Regierungsfunktionen)
von einem weiteren Liebhaber der Homo-Ehe und damit typischen Vertreter der postchristlichen ÖVP des 21. Jahrhunderts,
Ihrem Ministerkollegen Pröll, beerbt werden
und damit bei den wahrscheinlich schon wieder in zwei Jahren stattfindenden Nationalratswahlen
diese Wahlkampfhilfe effektiv fortgesetzt werden kann und wird.
Antwort der ÖVP Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die sehr kritisch ist. Bitte verstehen Sie die Aussagen unseres Herrn Bundesparteiobmannes im ORF nicht in der Weise, dass damit die Glaubenslehre der katholischen Kirche und ihre Werte relativiert werden sollten.
Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer und auch unsere anderen Politiker sind christlich-soziale Politiker! Die Volkspartei ist die Familienpartei in Österreich und unsere christdemokratischen Wurzeln sind für uns Fundament und Leitbild. Sie ist Zukunftsmodell und in unserer politischen Arbeit setzen wir daher mit einer offensiven Familienförderung deutliche Akzente.
Für die ÖVP hat Familie seit jeher einen ganz hohen Stellenwert - wir werden immer für sie kämpfen und als einzige Familienpartei Österreichs dafür sorgen, dass der unschätzbare Wert auch respektiert und anerkannt wird. Familie ist ein Ort der gegenseitigen Unterstützung, der Geborgenheit und der Liebe. Sie gibt den Familienmitgliedern Sicherheit und einen Lebensmittelpunkt.
In der Familie werden Werte, Wissen und Erfahrungen an die Kinder weitergegeben. Wir haben höchste Achtung vor Menschen, die eine Familie gründen und Familie mit Kindern leben.
Beispiele aus der tagesaktuellen Politik zeigen, dass wir für christdemokratische Werte stehen, so zum Beispiel unser klares Bekenntnis zu einer familienfreundlichen Politik und der Schutz unserer Umwelt.
Ein ganz anderes Thema sind die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Es gibt heute immer noch Diskriminierungen, die wir ablehnen und auch beseitigen wollen. Wir verstehen es auch als unsere christliche Verantwortung, gegen Diskriminierung aufzutreten. Ebenso wie wir als christdemokratische Gesinnungsgemeinschaft mit hoher Verantwortung vor der Ehe stehen. Die Ehe ist in ihrer Form einzigartig, sie gibt auch den Kindern Heimat.
Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ist daher für uns ausgeschlossen, war weder im Regierungsübereinkommen noch in dem von der SPÖ-Justizministerin vorgelegten Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes vorgesehen. Mit dem Partnerschaftsgesetz sollte vielmehr ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlich gesicherten Rahmen gibt mit einer klaren Abgrenzung zur zivilen Ehe und ohne Adoptionsrecht. Die eingetragene Partnerschaft unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Ehe.
Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann niemals Grundlage für eine Familiengründung sein, daher war nach dem Vorbild vieler anderer Staaten geplant, diese in einem eigenen Gesetz zu regeln. Die Adoption sowie fortpflanzungsmedizinische Verfahren sind selbstverständlich ausgeschlossen. Das Partnerschaftsgesetz in dieser Form beseitigt Diskriminierung, schützt die Ehe und denkt an die Kinder. Von einer Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kann jedenfalls unter diesen Vorraussetzungen keine Rede sein. Das würde auch in Zukunft seitens der ÖVP strikt abgelehnt.
Politik äußert sich auch immer in Kompromissen aber wir wissen, was für uns indisponibel ist und bringen das auch immer klar zum Ausdruck!
Ich bitte Sie, den Standpunkt des Herrn Vizekanzlers so zu verstehen und bitte Sie um Ihre Unterstützung am 28. September für einen Neustart für Österreich!
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Gerzabek
________________________________
Service- und Kommunalteam
ÖVP Bundespartei
1010 Wien
mailto:[email protected] Antwort an ÖVP, Frau Gerzabek:Sehr geehrte Frau Gerzabek!
Danke für Ihre rasche Antwort, die mich allerdings keineswegs überzeugt. So ist es schlicht nicht wahr, wenn Sie schreiben,
für die ÖVP wäre die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgeschlossen
und wäre diese Gleichstellung nicht Gegenstand des von der SPÖ-Justizministerin Berger ausgesandten Entwurfes für ein Lebenspartnerschaftsgesetz.
Ich habe selbst diesen Entwurf gelesen, kenne auch das Ehegesetz von 1938 i. d. g. F. und weiß daher aus erster Hand,
dass der Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz sogar ziemlich eng an das Ehegesetz angelehnt ist.
So enthält der Gesetzesentwurf Regelungen über den gegenseitigen Unterhalt, über das Namensrecht (Namenswechsel bei Eingehen einer solchen Lebensgemeinschaft möglich!) und über die Schließung dieses Vertrages vor dem Standesbeamten.
Ausdrücklich ausgeschlossen ist nach dem genannten Entwurf das Eingehen einer solchen Lebensgemeinschaft für heterosexuelle Paare
und für solche Personen, die zwar eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, aber keine Geschlechtsgemeinschaft unterhalten
(z.B. Verwandte oder Freunde, die aus finanziellen und/oder sozialen Gründen zusammenleben, aber nicht ins gleiche Bett steigen).
Wenn die ÖVP - oder auch sonst jemand - glaubt, mit dem semantischen Trick,
dieses Ehegesetz für Schwule und Lesben nicht als "Homo-Ehe-Gesetz", sondern als "Lebenspartnerschaftsgesetz" zu bezeichnen,
die Behauptung stützen zu können, es handle sich um keine Gleichstellung mit der Ehe,
so entspricht dies schlicht nicht den auf dem Tisch liegenden Fakten.
Die Behauptung, es handle sich um ein "neues Rechtsinstitut" ist zwar rein formell
(weil es soetwas - Gott sei dank - bis jetzt nicht in der österreichischen Rechtsordnung gibt) richtig,
aber von seiner inhaltlichen Bedeutung und daraus resultierenden moralisch-ethischen Bewertung schlicht falsch und irreführend.
Das Adoptionsrecht ist ohnedies kein Bestandteil des Eherechts,
sondern ein eigenes Rechtsinstitut im ABGB.
Im übrigen wird EU- und MRK-rechtlich (wahrscheinlich sogar innerstaatlich verfassungsrechtlich)
der Ausschluß der Schwulen und Lesben vom Adoptionsrecht
ab Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes - oder wie immer es dann heißen mag -
nicht haltbar sein und ist das auch der ÖVP sicherlich ganz genau bekannt.
Auch diese Bemerkungen sind daher durchaus irreführend und in der Sache falsch.
"Fortpflanzungsmedizinische Verfahren" in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft sind sowieso "lustig",
weil es bekanntlich bis jetzt nicht gelungen ist, den Menschen zu klonen.
Oder gehen Sie vom faktischen Bruch dieser Lebensgemeinschaft durch (heterosexuelle) Zeugung -
wenn auch im Reagenzglas - über dritte Personen aus?
Völlig an den Haaren herbeigezogen ist die Behauptung, das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz schütze die Ehe.
Genausowenig, wie ein Prostitutionsgesetz die Ehe schützen würde.
Wie schon klar dargelegt, liegt keine Diskrimierung vor,
wenn die Ehe oder eine an diese völlig angeglichene Institution für solche Personen,
die sich dezidiert nicht fortpflanzen wollen, nicht zugänglich ist.
Auf meine diesbezüglichen Argumente sind Sie auch überhaupt nicht eingegangen.
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften haben auch nichts mit Christentum (höchstens mit einem perversen Zerrbild desselben) zu tun,
hingegen etwas mit Sodom und Gomorrha im Alten Testament.
Bitte dort nachzulesen.
Aus diesem Blickwinkel noch ein paar Anmerkungen zu Ihren anderen Behauptungen.
Weder Wilhelm Molterer noch die anderen mir bekannten hochrangigen ÖVP-Politiker sind christlich-sozial Poltiker.
Ich setze voraus, dass Ihnen die Entstehung der christlich-sozialen Parteien und Bewegungen
auf Grundlage der katholischen Soziallehre bekannt ist.
Wahrhaft christlich-soziale Politiker und Parteien stehen also auf dem Fundament der kirchlichen Gesellschaftslehre,
welche eine - wie immer benannte - Homo-Ehe ganz klar ablehnt.
Gleichermaßen für die Homo-Ehe oder gleichgeschlechtliche - staatlich anerkannte Lebensgemeinschaften und christlich-sozial zu sein, geht zusammen nicht!
Schlicht falsch ist auch die Behauptung,
die ÖVP sei d i e Familienpartei oder gar die einzige Familienpartei.
So war die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit 1. 1. 2002 nicht auf die Familienfreundlichkeit der ÖVP,
sondern auf das Drängen ihres damaligen Koalitionspartners FPÖ und insbesondere Jörg Haider zurückzuführen,
welcher in Kärnten bereits vor diesem Termin ein Kinderbetreungsgeld auf landesgesetzlicher Basis eingeführt hatte.
Unter der Verantwortung der ÖVP wurde das Kinderbetreungsgeld auch seither nicht mehr valorisiert.
Stattdessen wurden mit 1. 1. 2008 finanzielle Anreize geschaffen,
dass - in der Regel - die Mutter bereits nach 15 oder 20 Monaten ihre Kinder anderen zur Beaufsichtigung und Erziehung überläßt
und dafür finanziell auch noch belohnt wird.
Noch schärfer in diese Richtung gehen die Vorschläge eines Kindergeldes,
die der ÖVP-Spitzenkandidat Molterer gerade im laufenden Wahlkampf gemacht hat:
Noch kürzere Laufzeit und dafür noch höhere Ausschüttung.
Eine "Familienpartei" würde niemals zulassen oder anstreben, dass unter dreijährige Kinder nicht zu Hause erzogen werden.
In Wirklichkeit sind ja nicht einmal alle dreijährigen Kinder reif für den Kindergarten,
abgesehen davon, dass eine Familienpartei durchaus eine längere Verweildauer der Kinder in den Familien anstreben sollte,
z. B. bis zum Eintritt in die Volksschule.
Milliarden Euro werden nach dem Willen auch der ÖVP dafür ausgegeben,
die billige Erziehung zu Hause durch die immens teurere Erziehung mittels Kinderkrippen und Kindergärten für zweieinhalbjährige Kleinkinder zu ersetzen.
Die ÖVP fährt hier beinhart den Kurs von Industriellenvereinigung, ÖGB, Feministinnen, EU und anderen familienfeindlichen Kräften,
die möglichst viele Frauen - trotz Kindern - als billige Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt haben möchte.
Dementsprechend ist auch die von der ÖVP nicht angetastete Steuerpolitik,
die es möglich macht, mit zwei kleinen Einkommen leichter über die Runden zu kommen als mit einem Alleinverdienergehalt.
Auch 10 Kinder sind im Steuerrecht nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt -
hat sich etwa die ÖVP für eine Änderung eingesetzt?
Vielleicht der Herr Finanzminister Molterer, dem dieser Umstand bekannt sein müßte?
Nochmals Familienpolitik: Die Familienbeihilfen wurden seit vielen Jahren nicht valorisiert.
Die soeben im Nationalrat beschlossene 13. Familienbeihilfe ist in ihrer konkreten Höhe wiederum nicht auf den Vorschlag der ÖVP bzw. ihres Spitzenkandidaten,
sondern auf den großzügigeren (wenn natürlich auch populistischen bzw. wahlstrategischen) Vorschlag der SPÖ bzw. ihres Spitzenkandidaten zurückzuführen.
Bei genauem Hinsehen erweisen sich also Behauptungen,
die ÖVP setze mit einer "offensiven Familienförderung deutliche Akzente",
der "hohe Stellenwert der Familie" für die ÖVP oder deren "klares Bekenntnis zu familienfreundlicher Politik"
als reine Phrasendrescherei, die den tatsächlichen Entwicklungen seit der Regierungsmitverantwortung der ÖVP - also seit 22 Jahren (!) - mitnichten standhält.
Die ÖVP hat in dieser Zeit die Familien nicht gefördert oder dies veranlaßt
und hat besonders für kinderreiche Familien (die notgedrungen auf dem Alleinverdienermodell aufbauen müssen und auch sollen) nichts übrig.
Stattdessen setzt sie auf das im Grunde genommen sozialschädliche und zukunfsvernichtende Ein- und Zweikind-Modell,
aus welchem die Frauen leichter mit finanziellen Anreizen und anderen Verlockungen zurück in den Arbeitsmarkt geholt werden können.
Im übrigen verstehen ich die Vorgangsweise der ÖVP und die "Standpunkte" des Herrn Vizekanzlers Molterer durchaus,
und genau aus diesem Grund ist die ÖVP seit vielen Jahren für mich unwählbar - nicht einmal aus dem Titel "geringeres Übel".
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.
Das Scheinargument des Gerichtes:
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.