Einigung ÖVP-SPÖ: verpflichtendes Kindergartenjahr

[alwis]

Medienberichten zum Stand der Koalitionsverhandlungen, z.B. Bericht der OÖN 10. Nov. 08: "Drittes Kindergartenjahr wird gratis" entnehmen wir, daß eine unsere Forderung an die neue Bundesregierung nicht erfüllt werden wird, nämlich:

(6) Respektierung der Elternrechte (insbesondere der Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung sowie bei der Partnerschafts- und Sexualerziehung; kein verpflichtender Kindergarten)

Nun gibt es unter uns viele ÖVP-Mitglieder, darunter einige, die Josef Pröll persönlich kennen.

Meine Fragen daher:
Was kann das ÖFN dagegen unternehmen?
Was können ÖFN-Mitglieder, die Herrn Josef Pröll nahestehen, dagegen unternehmen?
Was kann jedes einzelne ÖFN-Mitglied tun?

Diese Einigung bestätigt den Trend zur Verstaatlichung der Kinder, auf den ich seit Jahren hinweise.
Wenn es nach BM Hahn geht (siehe OÖN-Interview vom 21.12.07: Kindergartenpflicht für alle), der meinte:
„Am Ende des Tages muss man sehr wohl überlegen, ob man nicht bei Dreijährigen beginnt.“
wird dieser Trend fortgesetzt -
möglicherweise bis zur Kinderbetreuungspflicht bereits für Einjährige, wie es die extrem links stehenden Grünen wünschen.

Vom Familiennetzwerk Deutschland habe ich gerade erfahren:
Das Gesetz zum flächendeckenden Tagesstättenausbau wurde vom Bundesrat beschlossen.
Darin ist die Verpflichtung für die Kommunen enthalten, bis 2013 für alle Kinder ab Geburt ( ) einen Krippen-, oder Tagesmütterplatz bereitzustellen!

Ich vermute, daß Österreich und hier auch die ÖVP denselben Weg gehen will
und habe daher kürzlich eine Aussendung an Politiker gemacht:
Wahlfreiheit/Entmündigung der Eltern/zurück zur DDR
Die Antworten dazu, unter anderem aus dem Büro von LH Pröll, sind dort nachzulesen.

Wir können uns wehren - Frage ist nur wie?

Ich bitte um Vorschläge und insbesondere um Besprechung dieser Frage beim "Plenum" des Österreichischen Familiennetzwerks!

[Gast]

Stellungnahme zum Thema bereits im August 2008 -
von Günter Danhel, Koordination

ÖSTERREICHISCHES FAMILIENNETZWERK
[email protected]
http://www.familiennetzwerk.at

KATHPRESS/Kirchen/Familie/Erziehung/Kindergarten/Danhel
2008-08-25 / 14:11:37 / Kathpress

Kindergarten-Pflichtjahr: Katholischer Appell zur Wahlfreiheit
utl: Direktor des "Instituts für Ehe und Familie" betont, dass der Staat
beim Kindergartenbesuch nicht mehr Zwang anwenden darf als beim
Schulbesuch - "Elternverantwortung in der Erziehung"

Wien, 25.8.08 (KAP) Für ein Bekenntnis zur Verantwortung der Eltern
in der Kindererziehung und mehr Verhältnismäßigkeit in der Debatte um
ein verpflichtendes Kindergartenjahr hat sich der Direktor des
kirchlichen "Instituts für Ehe und Familie" (IEF), Günter Danhel,
ausgesprochen. Man könne der Meinung sein, dass für manche Kinder ein
besonderes Betreuungsjahr zur Sprachförderung notwendig sei, so
Danhel am Montag im Gespräch mit "Kathpress": "Es ist aber eine Frage
der Verhältnismäßigkeit, ob man deswegen alle Kinder dieser
Altersstufe zum Kindergartenbesuch verpflichten sollte".

Dem IEF-Direktor fehlt in der Diskussion um das verpflichtende
Kindergartenjahr für die Fünfjährigen die Stimme jener Eltern, die
ihre Kinder selbst betreuen wollen und das auch können. Dabei gehe es
auch um die Frage der Elternverantwortung in der Erziehung: "Eltern
haben Erziehungsverantwortung, das heißt Erziehungsrecht, aber auch
Erziehungspflicht", erinnerte Danhel. Das gelte auch für das Einleben
in die für Österreich prägende Kultur.

Im Sinne der Wahlfreiheit von Eltern in der Erziehung und Betreuung
ihrer Kinder sprach sich Danhel dafür aus, dass der Staat beim
Kindergartenbesuch nicht mehr Zwang anwenden dürfe als beim
Schulbesuch. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich keine
"Schulpflicht", sondern eine gesetzliche "Unterrichtspflicht". Das
bedeutet, dass ein Kind, nach der entsprechenden Abmeldung bei den
Schulbehörden, auch zu Hause unterrichtet werden kann. "Ich kann mir
nicht vorstellen, dass der Kindergartenbesuch für die Fünfjährigen
verpflichtender sein sollte als der anschließende Schulbesuch",
erklärte Danhel.

Das Prinzip der möglichst größten Wahlfreiheit solle auch bei der
geplanten steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ernst
genommen werde, forderte der IEF-Direktor. Dementsprechend müsste der
steuerliche Nachlass nicht nur bei den Kosten für einen Kindergarten-
oder Hortplatz, sondern auch bei der Eigenbetreuung von Kindern zum
Tragen kommen.

Der IEF-Direktor erinnerte in diesem Zusammenhang an das bereits seit
einigen Jahren diskutierte Modell eines "Kinderbetreuungsschecks",
das Familien bei der Kinderbetreuung mehr Entscheidungsfreiheit
bringen soll. (ende)

[Gast]

Von: Eibl Eva-Maria [mailto:[email protected]] Im Auftrag von Haslauer Wilfried
Gesendet: Montag, 10. November 2008 08:58


Danke für Ihr Schreiben betreffend die Ungleichgewichtung von staatlichen Transferleistungen bei der Betreuung von Kindern außer Haus bzw. im Haus.
Es ist dies eine Problemstellung, die die Salzburger ÖVP bereits erkannt hat.

Unsere Position in dieser Frage ist klar:

Die ÖVP Salzburg steht für echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung,
sei es im eigenen Elternhaus oder außerhalb des Haushaltes.
Es darf kein ökonomisches Argument für die eine oder die andere Entscheidung geben.
Unsere Forderung nach einem Kindergeld von 1.000 Euro,
die wir auch beim letzten Bundesparteitag eingebracht haben,
untermauert diese Position.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wilfried Haslauer
________________________________________
Landeshauptmann-Stellvertreter
PF 527, A-5010 Salzburg
Tel: +43 662 8042 - 2333
Fax: +43 662 8042 - 2162
E-mail: [email protected]
http://www.salzburg.gv.at

[Gast]

Familienbund-Präsidentin Andrea Gottweis:
Kindergartenpflicht nur
analog der Schulpflicht denkbar


Utl.: Familienbund fordert begleitendes Integrationskonzept =

St. Pölten (OTS) - Prinzipiell ist das Vorhaben österreichweit
einen kostenlosen Kindergarten für Fünfjährige vorzusehen als sehr
positiv zu bewerten und entspricht auch einer langjährigen Forderung
des Österreichischen Familienbundes, stellte heute die Präsidentin
des Österreichischen Familienbundes LAbg. Andrea Gottweis zur
laufenden Diskussion über einen Gratiskindergarten fest.

Eine damit verbundene Kindergartenpflicht könne sich Gottweis
jedoch nur analog zur gesetzlich vorgeschriebenen Schulpflicht
vorstellen. Das Schulpflichtgesetz ermöglicht nach einer Meldung beim
Bezirksschulrat einen häuslichen Unterricht. Der Erfolg ist am Ende
des Schuljahres durch eine Prüfung nachzuweisen. Dieses Modell könnte
auch für Kindergartenkinder entsprechend angewendet werden, etwa
durch eine Sprachstandsfeststellung, erläuterte Gottweis die
Vorstellungen des Familienbundes.

Nachdem die Kindergartenpflicht im Regierungsübereinkommen
"Arbeitsplätze und Standortpolitik" niedergeschrieben ist, handelt es
sich offensichtlich um eine integrationspolitische Maßnahme.
Tatsächlich gebe es aber weder Pläne noch Untersuchungen, ob und wie
der halbtägige Kindergartenbesuch tatsächlich eine positive
Auswirkung auf die Integration von Familien mit fehlenden
Deutschkenntnissen haben wird.

Abschließend appellierte die Familienbund-Präsidentin das letzte
Kindergartenjahr nicht zur Pflicht werden zu lassen, sondern den
Kindern das letzte Jahr "bevor der Ernst des Lebens beginnt" das
"Kind sein" in möglichst großer Freiheit zu ermöglichen.

Rückfragehinweis:
Alice Pitzinger-Ryba, 02742/ 77304