Familienpolitik

Eine bemerkenswerte Wortmeldung aus dem Saarland:

Die saarländische Linkspartei kündigte an, sie wolle gegen die "Ausbeutung" von Familien vorgehen. Sie schlug die bundesweite Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalts für Mütter oder Väter vor, die zu Hause für ihre Kinder sorgen. Wie die familienpolitische Sprecherin des Landesvorstands der Linkspartei, Christa Müller, jetzt in Saarbrücken gegenüber dieser Zeitung erläuterte, halte sie Hausbesuche in Verbindung mit einem Erziehungsgehalt für die bessere Lösung. Das Erziehungsgehalt solle nicht obligatorisch sein; doch wer es in Anspruch nehme, müsse sich regelmäßige Hausbesuche durch eine an das Jugendamt angegliederte Familienberaterin gefallen lassen. Diese soll überprüfen, ob Fürsorge und Erziehung auch tatsächlich stattfänden. Frau Müller sieht diese Hausbesuche, die schon während der Schwangerschaft und kurz nach der Geburt, bis zum dritten Lebensjahr viertel- und schließlich halbjährlich stattfinden sollen, auch als eine Möglichkeit an, Mißhandlung von Kindern einzudämmen.

Das Erziehungsgehalt solle an alle Familien mit Kindern unter zwanzig Jahren gezahlt werden und im ersten Lebensjahr des Kindes 1300 Euro, im zweiten und dritten Lebensjahr 800 Euro und bis zum zwanzigsten Lebensjahr 400 Euro betragen. Nach den Worten der Linkspartei-Politikerin ist das Erziehungsgehalt "kein Ersatz für ein Erwerbseinkommen, sondern Entgelt für eine erbrachte und nachzuweisende Fürsorge- und Erziehungsleistung".
Es dürfe nicht sein, daß die Betreuung von Kindern nur dann staatlich finanziert werde, wenn sie in Betreuungseinrichtungen stattfinde.

Zu den Kosten ihres Modells, das weitgehend vom Bund zu finanzieren wäre und ein Ende des Kindergeldes bedeuten würde, verweist Frau Müller auf eine Studie des ifo-Instituts in München, wonach Familien pro Kind im Laufe des Lebens 76900 Euro mehr an Steuern und Beiträgen in die Sozialsysteme einspeisten, als sie herausbekämen.
Das heiße, daß in Deutschland Familien "nicht gefördert, sondern ausgebeutet" würden. Diese Ausbeutung müsse beendet werden, denn darin liege der Hauptgrund für die niedrigen Geburtenraten.

Christa Müller ist mit Oskar Lafontaine verheiratet, der im Saarland für die Linkspartei als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten will.

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Traumberuf Hausfrau - Feminismus am Ende?
von Christa Müller

Die familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Saarland und Ehefrau von Oskar Lafontaine, sagte bei [email protected] zur Benachteiligung von Frauen im Berufsleben: „Die Frauen sind heute im beruflichen Bereich nicht so benachteiligt, wie das häufig hingestellt wird. Viele Frauen mit potenziell sehr guten Karrierechancen - im mittleren und höheren Management - entscheiden sich dann halt so wie ich für die Familie.“

Zu ihrer Forderung nach einem Erziehungsgehalt und mehr Wahlfreiheit: „Damit würden wir alle Fliegen mit einer Klappe schlagen. Das Geld bekommen alle Eltern, egal, ob sie sich jetzt selbst um die Kinder kommen oder nicht. Wenn also Mutter oder Vater zuhause bleiben wollen, können sie dieses Geld als ihr Einkommen betrachten. Wenn aber beide erwerbstätig bleiben wollen, können sie mit dem Erziehungsgehalt eine Betreuung bezahlen. Damit würden auch sofort Betreuungsplätze entstehen.
Gerade die Wahlfreiheit gibt es heute nicht. Einerseits sind gar keine Betreuungsplätze da, andererseits haben einkommensschwache Familien überhaupt nicht die Möglichkeit, auf ein Gehalt zu verzichten.
Egal welche Art von Betreuung der Staat finanziert – ob Kinderkrippen oder Tagesmütter – ein gerechtes System muss auch die Betreuung durch die Mutter bezahlen. Es ist mir einfach nicht einsichtig, dass die Erziehungsarbeit unterschiedlich gewertet und bezahlt wird.“

Zur Rolle des Staates in der Kindererziehung: „Man denkt, dass die staatliche Betreuung die Eltern ersetzen kann. In Frankreich hat man nach den Unruhen der Jugendlichen festgestellt, dass sie es trotz Ganztagsbetreuung bis zum Abitur nicht schaffen, die Jugendlichen so zu sozialisieren, dass sie in der Gemeinschaft integriert sind.“

Christa Müller, Jahrgang 1956, wuchs in Frankfurt/Main in einer Hoteliersfamilie auf. Nach dem Abitur im Jahre 1975 besuchte sie eine Sprachenschule. 1976 bis 1981 studierte sie Betriebs- und Volkswirtschaftslehre und schloss die akademische Ausbildung als Diplom-Volkswirtin und Diplom-Kauffrau ab.
1979 wurde sie Mitglied der SPD. Als stellv. Bezirksvorsitzende der Jusos in Hessen forderte sie einst ein "Recht auf Faulheit für alle, die arbeiten ", damit "jene, die arbeiten wollen, auch arbeiten können".
Den beruflichen Werdegang begann Müller bei den EU-Sozialausschüssen in Brüssel. 1985 wechselte sie von dort in den Landtag von Hessen und zwei Jahre später zu Ministerpräsident Hans Eichel in die Staatskanzlei des Landes Hessen. 1988 kam die Fachfrau in Sachen Ökonomie und Oberregierungsrätin in die Bonner Parteizentrale der SPD.


HINWEIS:

Verstaatlichung der Kinder

Familien dürfen nicht zur organisierten Betreuung ihrer Kinder gezwungen werden – Erziehungsgehalt für alle Eltern gefordert

Mit harscher Kritik reagiert die saarländische Linkspartei auf den Plan der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, bis zum Jahr 2013 zusätzliche 500.000 Krippenplätze für Kleinkinder unter drei Jahren zu schaffen. Die familienpolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Christa Müller, kann sich daher der Kritik an der Politik Ursula von der Leyens seitens des Augsburger Bischofs Walter Mixa nur anschließen.

„Mixa hat Recht in seiner Einschätzung, die Pläne seien einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", so die Politikerin. „Von der Leyens Vorschläge bedeuten vor allem die Abschaffung der Wahlfreiheit junger Frauen, entweder ihre Kinder selber zu betreuen oder betreuen zu lassen.“ Denn gerade einkommensschwache junge Mütter würden somit in die Erwerbstätigkeit gezwungen werden. „Damit kommen diese Vorschläge vor allem der Wirtschaft zugute, die Frauen als billige Arbeitskräfte rekrutieren wollen.“ Die saarländische Linkspartei kritisiert daher, dass von der Leyen bei ihrer sogenannten Familienförderung nicht den Willen der Eltern sondern die Interessen der Wirtschaft berücksichtige. So wollten laut Umfragen knapp 70 Prozent der deutschen Eltern ihre Kinder zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr selbst betreuen und 40 Prozent auch zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr. Und das, obwohl seit Monaten ein öffentlicher Propagandafeldzug für die Fremdbetreuung auch von Kleinstkindern erfolgt sei. „Da regiert eine sogenannte Volksvertreterin wiederum am Volk vorbei“, so das Fazit der Saar-Linken.

Christa Müller schlägt stattdessen die Einführung eines Erziehungsgehaltes für alle Eltern von 1.560,- Euro im ersten und 960,- im zweiten und dritten Jahr vor, um ihnen die Möglichkeit zu geben, entweder ihre Kinder selbst zu betreuen oder mit dem Geld eine qualitativ hochwertige Betreuung zu bezahlen." Die Fremdbetreuung von Kindern zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr widerspricht allen Erkenntnissen aus der Bindungs-, Säuglings- und neueren Hirnforschung", so die familienpolitische Sprecherin der Linkspartei. Kleinkinder bräuchten während der ersten drei Jahre eine feste Bezugsperson, am besten die Mutter oder auch den Vater, ersatzweise auch eine Oma oder Tagesmutter. Die Trennung von der Mutter (Bezugsperson) sowie die Betreuung von wechselndem Personal in Betreuungseinrichtungen schade den Kindern langfristig, wie auch das schlechte Beispiel Schweden zeige. Dort leide jedes dritte Kind an einer psychischen Störung; Depressionen, Alkohol- und Drogenprobleme nähmen in beängstigender Weise zu; in den Schulen herrsche Gewalt. "Die Fehler anderer Länder sollten wir nicht nachmachen, sondern aus ihnen lernen. Es könnte ja auch sein, dass wir in Deutschland einmal etwas besser machen als andere", so Müller.

Die Politikerin der saarländischen LINKEN wirft der Bundesfamilienministerin weiterhin vor, die tatsächlichen Kosten der organisierten Fremdbetreuung klein zu rechnen. Lege man die Kalkulationen des nordrhein-westfälischen Familienministeriums zugrunde (jährlich 16000 Euro pro Krippenplatz), würden die zusätzlich geplanten Betreuungsplätze nicht drei, sondern acht Milliarden Euro pro Jahr verschlingen. Laut Experten würde auch dieser Betrag nicht ausreichen, um eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherzustellen. Sollte der Plan von der Leyens Wirklichkeit werden, müssten Eltern deshalb damit rechnen, dass ihre Kinder nicht gut und liebevoll umsorgt, sondern mehr oder weniger verwahrt würden. "Viele könnten sich dann entschließen, erst gar keine Kinder in die Welt zu setzen", so Müller.

Es werde auch zunehmend ersichtlich, dass die Betreuungsoffensive zu Lasten der Mehrheit der Familien gehe, in welcher der Vater Haupternährer und die Mutter in Teilzeit erwerbstätig sei oder als Hausfrau arbeitete. Denn die finanziellen Mittel für die organisierte Betreuung sollen aus vorhandenen Töpfen der Familienförderung kommen; diskutiert werden die Deckelung oder sogar Kürzung des Kindergeldes und die teilweise Abschaffung des Ehegattensplittings. "Damit würden aber genau die Familien getroffen, die sich selbst um die Fürsorge und Erziehung ihrer Kinder kümmern wollen", so Christa Müller. Für weniger wohlhabende Eltern dürfte es dann in Zukunft kaum noch möglich sein, ihre Kinder selbst zu betreuen. "Familie und Familienleben wird dann zu einem Privileg der Reichen. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deshalb fordern wir ein Erziehungsgehalt für alle Eltern. Die Familien sollen dann selbst entscheiden, ob sie das Geld dafür einsetzen, sich selbst um ihre Kinder zu kümmern oder Betreuungsplätze damit zu bezahlen" sagt Müller.

Bürgerliche Werte

Gibt Anregungen und enthält Fehler: Christa Müllers Familienbuch

[newtaburl=http://www.die-tagespost.de/archiv/titel_anzeige.asp?ID=37765]Deutsche Tagespost vom 02.02.2008[/newtaburl]

Von Stefan Rehder

In unserer oftmals überdrehten Mediengesellschaft verarbeiten und produzieren Autoren nicht nur beständig Nachrichten. Hinreichend prominent werden sie auch selbst zur Nachricht. Wenn etwa eine prominente Autorin wie Christa Müller, die Ehefrau von Oskar Lafontaine und familienpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“ im Saarland, ein Buch schreibt, in dem die Familie prinzipiell positiv gesehen und nicht als Institution beschrieben wird, in der Frauen unterdrückt und auf die „Mutterrolle reduziert“ werden, ist das eine Nachricht. Wenn dieses Buch – wie hier geschehen – dann auch noch in einem katholischen Verlag erscheint, dann gilt das einem, dem Lagerdenken nicht entwachsenen Publikum, als Sensation, oder gar als Skandal. Dann stehen auf einmal Fragen im Raum wie:
Darf eine linke Politikerin überhaupt eine Lanze für die Familie brechen? Ist das nicht Sache von Konservativen?
Darf ein katholischer Verlag eine Linke in die Schar seiner Autoren aufnehmen?
Kommt das nicht schon fast einer Allianz mit dem Teufel gleich?

Fragen, die getrost von all jenen unbeachtet im Raum stehen gelassen werden können, die, anstatt sich mit ihnen aufzuhalten, sich der Lektüre des in die Schlagzeilen produzierenden Buches zugewandt haben. Denn sehr schnell wird klar: Der großer Wurf ist hier weder der Autorin noch dem Verlag gelungen. Aber der Reihe nach. Beginnen wir mit dem, was positiv vermerkt werden kann.

Ähnlich wie zuvor Eva Herman nimmt auch Christa Müller kein Blatt vor den Mund, spricht Klartext und nennt dabei gelegentlich sogar Ross und Reiter.
Deutschland sei ein kinderfeindliches Land, am kinderfeindlichsten seien die Politiker, „allen voran die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen“, klagt die Autorin.
„Durch die Schaffung eines Überangebotes an Krippenplätzen“ sollten „Hunderttaussende von Müttern kleiner Kinder dem Arbeitsmarkt zugeführt werden“. Ziel dieser Strategie sei es, „einem möglichen Fachkräftemangel in der Wirtschaft vorzubeugen“. Denn würden genug Frauen für den Arbeitsmarkt aktiviert, müssten auch künftig die Löhne nicht steigen, bliebe Deutschland Exportweltmeister, könnten die Unternehmen auch in Zukunft satte Gewinne einfahren.

Damit kein Missverständnis aufkommt. Gegen eine funktionierende Wirtschaft hat auch Christa Müller nichts. Und auch wenn es im Detail manches gibt, dem man widersprechen könnte oder womöglich müsste – der von ihr propagierten und bei Ludwig Erhard entliehenen Maxime, „dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt“, wird man sich, nicht zuletzt als Katholik, nur anschließen können.

Mehr Verantwortung für Kinder

Erschrecken muss jedoch, dass Müller kurz darauf diese Maxime selbst verrät. So lobt sie nicht nur die derzeitige Geburtsrate von 1,3 Kindern pro Frau als „ziemlich gesunde Reaktion auf die Verhältnisse in unserem Land bzw. auf unserem Planten“, sondern bezeichnet auch noch allen Ernstes die chinesische Ein-Kind-Politik als „herausragendes Beispiel“ im Kampf gegen „eine demographische Explosion“. Weiß die Autorin nicht, dass diese Politik auf Zwangsabtreibungen basiert? Und vor allem: Ist sie wirklich so naiv anzunehmen, diese Politik sei etwas anderem geschuldet, als der Wirtschaft?

Betroffen im positiven Sinne wiederum macht, was die Autorin, die als Vorsitzende des Vereins „intact“ weltweit gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen kämpft, über Misshandlungen und sexuellen Missbrauch von Kindern ans Licht bringt. So seien im Jahr 2004 mehr als 17 000 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen erfasst worden. Da man bei diesen Verbrechen von einer Dunkelfeldrelation von eins zu zehn ausgehen müsse – die Autorin beruft sich hier auf Erkenntnisse des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen – bedeute dies, dass im Jahr 2004 bundesweit „rund 170 000 Mädchen und Jungen sexuell missbraucht worden sind“. Ähnlich sprachlos machen die Fälle von Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen. Hell- und Dunkelziffern summieren sich, glaubt man der Autorin, hier auf 583 000 beziehungsweise auf rund 234 000 Fälle. In Summe ergäben das rund 987 000 Mädchen und Jungen, die sexuell missbraucht und/oder körperlich misshandelt oder vernachlässigt worden seien. Eine entsetzliche Vorstellung, die die Autorin auf die „Überforderungen der Familien“ zurückführt. Problematisch ist indes, wie die Autorin solche Auswüchse bekämpfen will. Dabei hat sicher niemand etwas gegen unangemeldete Hausbesuche, welche die Autorin „in begründeten Verdachtsfällen“ ermöglichen will. Aber wo sie die Ansicht vertritt, der Staat könne nur dann seiner „Verantwortung für den Schutz, die Fürsorge und die Pflege aller Kinder wahrnehmen“, wenn staatliche Stellen die Möglichkeit bekämen, „von Geburt des Kindes an regelmäßigen direkten Kontakt zu der Familie zu pflegen“, ist Vorsicht angebracht. Hier ist klar und deutlich zu fragen, wie weit entfernt dies noch von einer Überwachung der Familien – und gemeint sind offenbar alle – durch den Staat wäre?

Licht und Schatten halten sich in Müllers Buch in etwa die Waage. Vieles ist nicht neu, wenn auch bisweilen dankenswert differenziert. So etwa führt die Autorin einerseits aus, dass „ein nicht verwöhntes Kind“ ein „mehr oder weniger vernachlässigtes Kind“ sei, stellt aber andererseits klar, dass Eltern und Kinder zwar „gleichwürdig“, aber nicht „gleichberechtigt“ seien, und Eltern ihren Kindern mit einem „zu hohen Maß an Liberalität“ keinen Gefallen täten. Ein Zuviel an Wahl- und Entscheidungsfreiheit überfordere besonders kleine Kinder, weil es ihnen an Orientierungen und Anregungen mangle. Statt Kindern Anlass zu der Frage zu geben „Mama, muss ich heute schon wieder machen, was ich will?“, sei es Aufgabe der Eltern, sich ihnen ausgiebig zu widmen und zudem den Medienkonsum streng zu limitieren. Auch gelte es den Kindern in ihrem eigenen Interesse „bürgerliche Werte“ zu vermitteln. Müller nennt hier etwa Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Fairness, Verantwortung für sich und andere, Respekt, Rücksicht, Mitgefühl, aber auch Höflichkeit, gutes Benehmen, Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß, Sparsamkeit, Selbstbeherrschung und Selbstdisziplin.

Keine Steuererleichterungen?

Weil „stabile Familienverhältnisse“ die wichtigste „Voraussetzung“ für eine glückliche Kindheit seien, sorgt sich die Autorin um die hohen Scheidungsraten. Hauptgrund für Scheidungen sind laut Müller „überhöhte Ansprüche an den jeweiligen Partner“, und die zudem nicht selten auf scheinbare Werte wie „Aussehen, Geld, Macht, Erfolg, Jugend usw.“ reduziert würden. Wichtiger als solche „Äußerlichkeiten“ seien für eine tragfähige Beziehung „die Verwandschaft im Geiste und in der Seele“.

Zu den befremdlich stimmenden Aspekten, an denen in diesem Buch ebenfalls kein Mangel herrscht, muss sicher auch der Untertitel gezählt werden. So suggeriert „Echte Wahlfreiheit durch Erziehungsgehalt“ dem Leser, das eigentliche Thema dieses Buches sei das Erziehungsgehalt, was völlig falsch ist, auch wenn die Einführung eines solchen am Schluss des Buches gefordert wird. Doch auch die konkrete Ausgestaltung dieser Forderung irritiert zumindest. Monatlich 1 600 Euro pro Kind – das mag für viele verlockend klingen – doch der Preis, den Müller dafür zu zahlen bereit ist, erscheint letztlich unannehmbar hoch. Denn wenn staatliche Einrichtungen garantieren sollen, dass die frühkindliche Erziehung, die hier sozialversicherungspflichtig vergütet wird, auch wirklich effizient ist und das Geld tatsächlich für das Kindeswohl ausgegeben wird, dann wird der Vollzeit-Erzieher, im Regelfall also die Mutter, quasi zu einem Angestellten, den der Staat sich leistet. Und weil wer zahlt bekanntlich auch malt, und abgeprüft ohnehin nur das werden kann, was vorher vorgegeben wurde, lässt sich die Gefahr, dass das Gespenst von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ dann unter dem Deckmäntelchen der Wahlfreiheit daherkäme, nicht von der Hand weisen.

Die Rettung „unserer Freiheit“, um die es Müller erklärtermaßen geht, lässt sich jedenfalls – so wie die Dinge derzeit stehen – immer weniger mit dem Staat schützen. Eine Warnung scheint daher angebracht: „Drum prüfe, eh Du Dich vorschnell bindest, ob sich nicht doch noch ein besseres Modell findet.“ Massive Steuererleichterungen für Familien mit Kindern etwa bergen derartige Gefahren nicht.


Christa Müller: Dein Kind will dich. Echte Wahlfreiheit durch Erziehungsgehalt. Sankt Ulrich Verlag, Augsburg 2007, 192 Seiten, EUR 18,90

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Dazu auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 91,00.html