Familienpolitik

G r u n d s i c h e r u n g
Bekämpfung der Armut – ein gemeinsames Projekt der großen Koalition

A r m u t und A r b e i t s l o s i g k e i t nehmen in unserer Gesellschaft bedenklich zu.
Was ist A r m u t ?
Arm ist der, der am öffentlichen Leben nicht teilnehmen kann, weil ihm die Mittel dazu fehlen. Wenn Familien z.B. nicht ins Schwimmbad gehen können, weil sie die Eintrittskarten für die Kinder nicht bezahlen können, oder wenn ein Kind aus denselben Gründen nicht am Schikurs teilnehmen kann., und.. und...

Die Gutsituierten in unserer Gesellschaft, die hauptsächlich mit Ihresgleichen verkehren, haben anscheinend keine Vorstellung davon, wie die Mehrheit unserer Bevölkerung leben muss: die Kaufmännischen Angestellten, die im Gastgewerbe Beschäftigten, die Friseurangestellten, Handwerker, viele Familien u.a. mehr.

Um die Armut zu bekämpfen, setzen SPÖ und die Grünen ein deutliches, begrüßenswertes Zeichen. Sie wollen ein Grundeinkommen einführen. Es soll eine „bedarfsorientierte Grundsicherung“ sein, also an den Bedarf gebunden bei mangelndem oder fehlendem Einkommen. Es ist gedacht als ein erhöhtes Arbeitslosen-, Sozialhilfe- und Notstandsgeld und ein Ausgleich für Mindestlöhne. Es ist das „Gnadenrecht“ für die , die keine oder zu wenig Arbeit haben.

Was tut die ÖVP, um die Armut zu bekämpfen ? Hat sie einen anderen Ansatz für das Problem ? Man sagt ihr nach, eine Partei der sozialen Kälte und der Profitmaximierung zu sein.

Ja!- zur Grundsicherung, aber wie ist sie zu finanzieren ?
Die SPÖ will die Finanzierung über die Steuern holen. Die Vermögenssteuer wäre zu erhöhen. Die Großkonzerne sollten einen fairen Beitrag zahlen. Arbeitnehmer, untere Einkommensbezieher, Klein- und Mittelbetriebe sind zu entlasten.
Die ÖVP könnte mehr Steuern einbringen, ohne diese zu erhöhen., indem sie in Arbeit investiert und nicht in Arbeitslosigkeit. Die Grundsicherung allein bedeutet im Grunde weiterhin Armut ohne Arbeit. Wir brauchen mehr Erwerbstätige, neue Steuerzahler.
Es gibt geleistete Arbeit, die nicht bezahlt wird. Als Arbeit anerkannt, schafft sie neue Jobs neue Erwerbstätige und damit zusätzliche Steuerzahler.

Mütter, die zu Hause bleiben, um ihre Kinder selbst zu betreuen, haben kein Einkommen, sind aber alles andere als arbeitslos. Sie leisten eine immense und für uns alle wichtige Arbeit, die gesellschaftlich und rechtlich nicht anerkannt wird, weil sie nicht bezahlt ist. Diese Arbeit als neuer Job könnte zur deutlichen V e r r i n g e r u n g der A r b e i t s l o s i g k e i t führen.


Es wird ja jetzt schon überall die Forderung aufgestellt, das alte Familienmodell umzugestalten, indem man der Mutter, die ihre Kinder selbst betreut und den Haushalts- und Familienbetrieb führt, den Status einer gleichberechtigten Bürgerin gibt. Ihre finanzielle und soziale Existenz wird dadurch gesichert und gleichzeitig das Familienbudget saniert. Es bedeutet Aufschwung der Wirtschaft und A r m u t s b e k ä m p f u n g.
Welche Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung hat die Wirtschaft ?
Es sollte klare, ethische Regeln geben für Manager.

Wünsche an die große Koalition:
Zusammenarbeiten nicht gegeneinander, ein gemeinsames Ziel verfolgen zu unser aller Wohlergehen.

Dr.Herta Herglotz, OStR.i.R.

Ich kann vor allem diesen Satz nur unterstreichen:
Mütter, die zu Hause bleiben, um ihre Kinder selbst zu betreuen, haben kein Einkommen, sind aber alles andere als arbeitslos. Sie leisten eine immense und für uns alle wichtige Arbeit, die gesellschaftlich und rechtlich nicht anerkannt wird, weil sie nicht bezahlt ist.

In den letzten Tagen ging eine Meldung durch die Medien. Wirtschaftsminister Bartenstein schlug vor, die Mindestpension auf 700,-- Euro monatlich (14x jährlich) zu erhöhen.
Ähnlich sollte auch die Sozialhilfe auf 700,-- Euro monatlich erhöht werden.
Da die Auszahlung 14x jährlich erfolgen soll, übertrifft das sogar noch den Vorschlag der SPÖ mit 800,-- Euro Grundsicherung.

Und was ist mit dem Kinderbetreuungsgeld für die Mütter?
Sollen sie weiterhin mit 436,-- Euro je Monat auskommen müssen?
Ich halte es für einen Skandal, wenn Mütter für die Betreuung ihres Babys weniger erhalten, als ein Sozialhilfeempfänger.

Tausche Kind gegen Geld - ein hinterlistiger Plan der SPÖ
Weiter im Raum steht der Plan der SPÖ, das Kinderbetreuungsgeld zu erhöhen, wenn es z.B. nur ein Jahr lang bezogen wird. Die Mutter sollte wieder außer Haus arbeiten und ihr Kleinkind einer Krabbelstube übergeben.
Wir wissen aber, daß Babys und Kleinkinder die Mutter ganz dringend brauchen. Sie können sich optimal nur mit liebevoller Ganztagsbetreuung durch die Mutter in den ersten Lebensjahren entwickeln. Die neuesten Forschungen zur Entwicklung des Gehirns in den ersten Lebensjahren haben das wieder bewiesen.
Wer mehr dazu wissen will, sollte einmal auf dieser Seite nachlesen: http://www.christa-meves.de!
Die Betreuung in Krabbelstuben dagegen durch wechselnde Personen, die niemals die Mutterliebe ersetzen können, kann bleibende Schäden anrichten. Sie kostet außerdem ca. 1.500,-- Euro monatlich, also deutlich mehr als das Kinderbetreuungsgeld.

Mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt wären auch gut für die Wirtschaft (kann dann leichter Lohnkosten drücken).

So fürchten wir wohl mit Recht, daß unsere Kleinsten auf den Altären von Ideologie und Wirtschaft geopfert werden.

Herr W.K. schreibt:

"Es gibt immer Spinner!" sagte mein Vater in seinen alten Tagen und meinte damit die 68er Bewegung, wie er es früher auch von den Nationalsozialisten und den Kommunisten sagte. Heutzutage würde er damit wahrscheinlich die Grünen meinen.

Freilich spricht der Gedanke der Grundsicherung idealistisch gesinnte Menschen mehr an als jene, die eher verstandesmäßig an die Dinge herangehen. Es ist ja auf den ersten Blick auch wirklich bestechend sich vorzustellen, daß ein Staat so spendabel sein will, allen seinen Bürgern (seien sie im Erwerbsleben oder noch nicht oder nicht mehr) ein gewisses Mindesteinkommen ohne Gegenleistung zu sichern. Ja manche gehen sogar so weit, ein Recht auf Grundsicherung als Menschenrecht in die Verfassung schreiben zu wollen - parallel dazu auch gleich das Recht auf Bildung, das Recht auf eine Wohnung, das Recht auf einen Arbeitsplatz und und und ...
"Es gibt immer Spinner!".

Daß das alles natürlich auf Kosten der Allgemeinheit geht, wird gerne verschwiegen. So der Strom nicht aus der Steckdose kommt und staatliche Leistungen nicht vom Himmel fallen, sondern über die Steuern mit erheblichem Streuverlust und vielfältigem Mißbrauch von uns allen aufgebracht werden müssen, wäre das also ein weiterer riesiger Umverteilungsprozeß.

Sozusagen eine neuerliche, bisher für unzumutbar gehaltene Entmündigung der Bürger, eine Überwälzung der Verantwortung für das eigene Leben auf den Staat, der dann noch übermächtiger wird und mit der Sorge für einen Grundanteil des Lebensunterhaltes zu seiner Verantwortung auch das Recht auf totalen Einfluß auf alles Leben seiner Bürger erhält. Was das im Einzelnen bedeutet, kann sich jeder selbst vorstellen oder er muß "1984" von George Orwell lesen.

Wir alle wissen, daß es im Leben erfolgreiche und weniger erfolgreiche Menschen gibt, auch ist jedermann bekannt, daß es Leistungsstarke und Leistungsschwache gibt, was sich meist (nicht immer) im Einkommen auswirkt.
Dann gibt es noch die Glücklichen und diejenigen, die ein Unglück getroffen hat. Ob durch Verschulden, Veranlagung oder Lebensumstände, die Menschen sind verschieden und werden es immer bleiben, auch was ihren materiellen Wohlstand betrifft.
Das Bestreben, den weniger Glücklichen über den Staat zu helfen muß dort enden, wo es die Freiheit des Einzelnen in unzumutbarer Weise beschneidet.

Grundsicherung für Arbeitswillige soll mit 726,-- Euro kommen.
Gut, wir können in Österreich niemanden verhungern lassen - oder doch?

Ich halte es für einen absoluten Skandal, wenn in Zukunft jeder Sozialhilfeempfänger fast doppelt soviel erhält wie eine Mutter, die ein Kleinkind betreut.
Und noch schlimmer: wenn die Mutter ihr gerade erst zweieinhalb Jahre altes Kind noch weiter selber betreuen und nicht an wildfremde Personen übergeben will, lebt sie nur mehr von dem, was ihrem Mann nach Steuern bleibt - so sie einen Mann hat.

Wundert sich da noch jemand, warum wir in Österreich zuwenig Kinder haben?

1. Wer würde eine Grundsicherung erhalten?
Eine Grundsicherung würden jene Menschen erhalten, die über gar kein eigenes oder nur ein niedriges Einkommen verfügen. Konkret sind dies bisherige Bezieher von Sozialhilfe und Personen, die über keinen eigenen Pensionsanspruch verfügen.
Profitieren können weiters Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, aber auch Beschäftigte, deren Einkommen unter der geplanten Höhe der Grundsicherung liegt. In die Grundsicherung würden auch bisherige Leistungen wie Heizkostenzuschüsse eingerechnet werden.

2. Wie hoch soll diese Grundsicherung (die ÖVP spricht von einer "Existenzsicherung") sein?
Nach den jüngsten Plänen bei den Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP soll die Grundsicherung bei 726 Euro im Monat (Schwellenwert für Armutsgefährdung) liegen.

3. Sind Bedingungen für den Bezug einer Grundsicherung vorgesehen?
Ja. 1. Es muss der "Bedarf" nachgewiesen werden. 2. Personen im erwerbsfähigen Alter müssen arbeitswillig sein und vom AMS angebotene Arbeit auch annehmen.

4. Wie muss der Bedarf nachgewiesen werden?
Wer eine Grundsicherung erhalten will, muss sein Vermögen offen legen und falls Vermögen vorhanden ist, dieses zuerst in Anspruch nehmen. Dies gilt beispielsweise für vorhandene Sparbücher. Angerechnet wird auch ein vorhandenes Partnereinkommen.

5. Was passiert, wenn Vermögen beispielsweise in Form einer Eigentumswohnung vorhanden ist?
In Diskussion ist, dass die Wohnung dann zwar nicht sofort verkauft werden muss, die Immobilie würde aber grundbücherlich belastet. Nach dem Tod des Grundsicherungs-Beziehers könnte sich der Staat im Erbschaftsfall das Geld für die Grundsicherung zurückholen. Als Alternativ-Variante wird überlegt, eine fiktive Miete für die Eigentumswohnung zu berechnen und diese gleich von der Grundsicherung abzuziehen.

6. Was kosten die Pläne für die Grundsicherung?
Dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Die SPÖ, die ursprünglich die Pläne für eine Grundsicherung in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat, rechnet mit Kosten von 660 Millionen Euro. Experten sind hingegen der Meinung, dass zumindest Kosten von mit einer Milliarde Euro zu erwarten sein werden.

7. Woraus setzen sich diese Kosten zusammen?
Der größte Brocken ist die Umwandlung der derzeitigen Sozialhilfe (die bisher das unterste soziale Netz bildet) in die Grundsicherung. Die Sozialhilfe ist länderweise unterschiedlich hoch (von 414 Euro im Monat in Salzburg bis 532 Euro in Oberösterreich). Die Erhöhung auf einheitlich 726 Euro würde zumindest Kosten von 500 bis 700 Millionen Euro verursachen (schätzungsweise ist allein dafür von bis zu einer Milliarde Euro die Rede). Dazu kämen die Kosten einer Grundsicherung in Form einer Mindestpension von 726 Euro für jene Personen, die keinen Pensionsanspruch haben. Geschätzte Kosten: rund 100 bis 150 Millionen Euro.

8. Wer zahlt?
Für die Pensionen ist der Bund zuständig, für die Sozialhilfe die Länder. Diese sollen daher nach den Vorstellungen des Bundes (zumindest einen Großteil) der Mehrkosten für die Aufstockung der Sozialhillfe auf die geplanten 726 Euro Grundsicherung zahlen.

9. Würde die Grundsicherung die Sozialhilfe ersetzen?
Ja.

10. Bleiben Versicherungsleistungen im Sozialsystem wie das Arbeitslosengeld erhalten?
Ja. Die Grundsicherung wäre in diesem Fall eine Ergänzungszahlung, das Arbeitslosengeld würde dann um den Differenzbetrag auf 726 Euro aufgestockt (auch in diesen Fällen wieder vorausgesetzt, es ist kein sonstiges Vermögen vorhanden).

11. Kann die Grundsicherung dann höher als das Arbeitslosengeld sein?
Ja. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag laut Arbeitsmarktservice zuletzt bei 711 Euro, also unterhalb der Grundsicherung von 726 Euro.

12. Was ist neben der Finanzierung bei den Plänen für eine Grundsicherung noch offen?
VP-Verhandler Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verlangt auch eine Senkung der Lohnnebenkosten für den Bereich der Löhne von 334 Euro bis 1000 Euro im Monat, um die Beschäftigung im diesem Niedriglohnsegment anzukurbeln. Darüber gibt es bei den rot-schwarzen Gesprächen vorerst aber keine Lösung.